Politik : Bleibt Ciampi in Italien Präsident?

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Rom - Mit einem Verfahrenstrick hat der neue Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses, Fausto Bertinotti, das Dilemma um den Zeitpunkt für die Ernennung von Wahlsieger Romano Prodi zum Ministerpräsidenten gelöst. Überraschend berief der 66-jährige Kommunist am Dienstagabend das Parlament bereits für den 8. Mai zur Wahl des Staatspräsidenten ein. Nach Auffassung der italienischen Zeitungen steht damit fest, dass zuerst das Staatsoberhaupt bestimmt und dann der Regierungschef ernannt wird.

Am 18. Mai läuft die Amtszeit von Präsident Carlo Azeglio Ciampi, sein Nachfolger sollte ursprünglich am 13. Mai gewählt werden. Nach der Parlamentswahl hatte Ciampi offen gelassen, ob er selbst Prodi mit der Regierungsbildung beauftragen wird oder dies seinem Nachfolger überlässt. Dies hätte die Übergabe der Amtsgeschäfte an Prodi verzögert. Mit der vorgezogenen Wahl des Präsidenten verkürzt sich die Frist.

Am Dienstag hatte das rechtsgerichtete Bündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Streit um die Ciampi-Nachfolge vorgeschlagen, der bisherige Amtsinhaber solle ein weiteres Mandat als Staatspräsident übernehmen. Prodi zeigte sich damit einverstanden. Der beliebte Wirtschaftsexperte Ciampi würde als Kandidat beide Bündnisse zufrieden stellen. Der 85-jährige Ciampi schloss am Mittwoch nicht aus, für eine zweite siebenjährige Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Livorno sagte er vor zahlreichen jubelnden Menschen, die ihn zu einer erneuten Kandidatur aufforderten: „Wir werden sehen.“ Berlusconis Allianz „Haus der Freiheiten“ appellierte an das Parlament und die Regionen, sich dem Wunsch der Italiener anzuschließen und Ciampi wiederzuwählen. AFP/dpa

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