Politik : Bleibt Karsai Premier in Kabul?

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Kabul/Berlin (dpa/vs). Knapp eine Woche vor Beginn der Ratsversammlung Loya Jirga in Afghanistan sind fast drei Viertel der zu wählenden Delegierten bestimmt worden. Zu den bislang gewählten Abgeordneten zählen 20 Frauen. Das teilte Manoel de Almeida e Silva von den Vereinten Nationen am Dienstag in Kabul mit. Insgesamt werden 1050 Abgeordnete gewählt. Die Vorbereitungskommission bestimmt weitere 450 Delegierte aus den Reihen der Flüchtlinge, Geistlichen und Intellektuellen. Die Übergangsregierung entsendet 53 Vertreter.

Nach Angaben des afghanischen Außenministeriums herrscht nach Gesprächen mit Regierungsmitgliedern und Stammesführern Übereinstimmung, dass der amtierende Regierungschef Karsai auch der kommenden Regierung vorstehen soll. So soll das Gleichgewicht zwischen der Nordallianz und den Paschtunen im Süden gewahrt bleiben. Die Loya Jirga beginnt am kommenden Montag und soll eine Woche dauern. Sie wählt eine neue Regierung, die bis zu den ersten Wahlen 2004 im Amt bleiben soll.

Um Afghanistan beim Wiederaufbau zu unterstützen, will das Bundesentwicklungsministerium in den kommenden drei Jahren bis zu 8000 in Deutschland lebende Afghanen bei der Rückkehr unterstützen. Zusätzlich sollen bis zu 100 Existenzgründer vor Ort gefördert werden, die aus Deutschland nach Afghanistan zurückkehren. Bei steigendem Bedarf könnten diese Programme ausgeweitet werden, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Dienstag in Berlin. „Wir wollen der Bevölkerung in Afghanistan deutlich machen, dass sich der Frieden lohnt“, sagte die Ministerin.

Das Interesse an dem Rückkehrprogramm sei groß, betonte Wieczorek-Zeul. Bisher sind in einer Datenbank aber erst 360 qualifizierte Bewerber registriert. Im Ministerium hofft man nun, dass erste Erfolge einen zusätzlichen Schub bringen – die ersten 10 Fachkräfte wurden vermittelt, in Afghanistan haben Weiterbildungskurse begonnen. Ab Juli soll die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt verstärkt werden.

Neben der angespannten Sicherheitslage vor Ort sind für viele Afghanen die familiären und sozialen Bindungen in Deutschland ein Haupthindernis für eine Rückkehr. Die Entwicklungsministerin betont jedoch, dass diejenigen, die einen gefestigten Aufenthaltsstatus haben, auch die Möglichkeit hätten, nach Deutschland zurückzukommen. Was indes aus den hier lebenden Afghanen wird, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, ist noch unklar. Darüber muss die Innenministerkonferenz entscheiden. Eine Empfehlung abgeben möchte die Ministerin zwar offiziell nicht. „Dabei sollte man aber sicherstellen, dass das Interesse der Afghanen in den Vordergrund gerückt wird“, sagt Wieczorek-Zeul.

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