Politik : Blick über den Atlantik

Thomas Gack

Auf den ersten Blick hat das erklärte Thema des EU-Gipfeltreffens von Barcelona - die Modernisierung der europäischen Wirtschaft - nichts zu tun mit der Entwicklung, die den Europäischen Rat zu überschatten droht: die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen durch ein ganzes Bündel von Handelskonflikten, der Riss in der Anti-Terror-Koalition, der Unmut der Europäer über die Alleingänge der USA. Sechs Monate nach dem Attentat auf die Zwillingstürme von New York zeigt sich immer mehr, dass der von George Bush erklärte "Krieg gegen den Terror" die Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks bei weitem nicht so fest zusammenschweißt wie es einst der Kalte Krieg getan hat. Der Ausbruch des handfesten Handelsstreits über die hohen Stahl-Schutzzölle Washingtons signalisiert die Rückkehr zur Normalität der Beziehungen.

Denn Amerikaner und Europäer waren in den vergangenen Jahrzehnten immer auch Rivalen und nicht nur Verbündete. Je mehr der Schock der New Yorker Terroranschläge verebbt, desto mehr treten wieder die zunächst übertünchten Interessenkonflikte und Meinungsunterschiede zwischen den USA und den Europäern zu Tage: Vom Klimaschutz der Kyoto-Protokolle über den EU-Verbraucherschutz vor US-Hormonfleisch und genverändertem Mais bis zum Raketenabwehrsystem und den Mini-Atombomben, die Bush offenbar unbedingt bauen will. Immer mehr, so klagen die Europäer, gehen die Amerikaner ihre eigene Wege, ohne sich allzusehr um internationale Regeln und den Rest der Welt zu kümmern.

Der 11. September hat es an den Tag gebracht: Die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einzig verbliebene Weltmacht braucht ihre militärisch schwachen europäischen Verbündeten nicht. Die Nato wurde ungeachtet ihrer Erklärung des "Bündnisfalls" als bedeutungslos vorgeführt. Im Schatten der militärischen Supermacht blieb den Europäern allenfalls die Rolle des gehorsamen Fußvolks.

Die Europäer selbst haben sich in den vergangenen Jahrzehnten selbst aus der weltpolitischen Rolle gestohlen. Sie haben es in alter Kleinstaaterei versäumt, neben der erfolgreichen wirtschaftlichen Integration auch die politische Einheit voranzubringen und entschlossen ihre Kräfte zu bündeln. Vor allem hat es ihnen am notwendigen politischen Willen gefehlt, mehr Verantwortung und damit auch mehr Lasten zu übernehmen - ganz besonders war das aber bei den Deutschen der Fall.

Kanzler Gerhard Schröder will in Barcelona in einem Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsident Romano Prodi klarstellen, dass kritische Töne aus Berlin gegenüber Brüssel kein Ausdruck einer antieuropäischen Haltung sind. In der Bundesregierung sei immer mehr der Eindruck entstanden, dass die Kommission bei industriepolitischen Entscheidungen deutsche Interessen übergehe, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Am Beispiel etwa der Übernahmerichtlinien, der Steinkohlebeihilfe und der Umwelthaftung werde Schröder Prodi dies erörtern. Von dem Gipfel erhofft sich die Bundesregierung positive Anstöße für die Konjunktur in Europa.

Dass die Europäer keineswegs überall zweitrangig sind, sondern in vielen Bereichen besser sind als die Supermacht USA, zeigt der Handelskonflikt um den Stahl. Washington errichtet mit hohen Zöllen protektionistische Zäune um die eigene Stahlindustrie - Zeichen nicht der Stärke, sondern der Schwäche der US-Industrie, die offenbar im Wettbewerb mit den Europäern nicht mithalten kann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben