Politik: Blick zurück im Zorn

Angriff ist die beste Verteidigung. Ganz nach diesem Motto inszenierte Spaniens früherer konservativer Regierungschef José Maria Aznar (51) seinen Auftritt vor der Terror-Untersuchungsausschuss in Madrid. Mit verbitterter Miene beschuldigte Aznar am Montag die inzwischen regierenden Sozialdemokraten, nach dem Bombenterror vom 11. März 2004 eine Lügenkampagne gegen seine Konservativen organisiert zu haben. Ihr verschwörerisches Ziel: die Wahl am 14. März zu gewinnen.

Aznar wurde vom Parlamentsausschuss ins Kreuzverhör genommen, weil in den Tagen zwischen Attentat und Wahltag der Verdacht aufkam, dass der frühere Regierungschef die islamistischen Hintergründe des Bombenanschlages vernebeln wollte. Bei dem schlimmsten Attentat in der spanischen Geschichte hatten arabische Terroristen vier Vorortzüge in die Luft gesprengt und 191 Menschen getötet. Die Aznar-Regierung hatte zunächst den Eindruck erweckt, die Terrorgruppe Eta stecke hinter dem Massaker, obwohl seit dem Tag des Attentates Hinweise auf islamistische Täter vorlagen.

„Mein Gewissen ist rein“, bekräftigte Aznar nun vor dem Abgeordnetenausschuss. „Wir haben die Wahrheit gesagt über das, was wir wussten.“ Natürlich sei man heute, gut siebeneinhalb Monate nach dem Anschlag, etwas klüger. Gleichwohl blieb Aznar der Strategie seiner konservativen Partei treu, die sich kurioserweise immer noch in die vage Behauptung flüchtet, eine Beteiligung der Eta an dem Blutbad sei nun einmal nicht auszuschließen. Aznar: „Ich bin nicht der Einzige, der denkt, dass die Eta etwas damit zu tun haben könnte.“ Auf die Polizei kann sich Aznar mit dieser Auffassung jedoch nicht stützen – die Sicherheitsbehörden haben keine Beweise gefunden für eine Mittäterschaft der Eta.

In- und ausländische Medien waren am Terrortag von der Aznar-Regierung bedrängt worden, die Eta für das Attentat verantwortlich zu machen. Auch die spanischen Botschaften waren angewiesen worden, die Eta-Theorie zu verbreiten. Wäre es tatsächlich die baskische Terrorgruppe gewesen, hätte dies Aznars Konservative in der Wahl vermutlich gestärkt.

Aznar fuhr erneut harte Geschütze auf. Alle gegen ihn vorgetragenen Anschuldigungen seien „aggressiv, sektiererisch, undemokratisch und falsch“. Die Verdunklungsvorwürfe hätten den Sozialdemokraten nur dazu gedient, die „Gefühle der spanischen Gesellschaft zu manipulieren“.

Ralph Schulze[Madrid]