Politik: Blinken und blinzeln

Von Robert Birnbaum

War was? Nichts war, sagt Guido Westerwelle: Alles so, wie es immer war. „Wir kämpfen für die 18 Prozent, und wir kämpfen für unsere Unabhängigkeit.“ Offiziell hat sich das FDP-Präsidium am Montag gar nicht mit der Frage beschäftigt, ob nicht der Vorsitzende selbst – so wie vor ihm schon der Projekt-18-Vater Jürgen W. Möllemann – am Wochenende begonnen hat, diese Strategie so zu verändern, dass sie nicht mehr recht wiederzuerkennen ist: in Richtung eines sozialliberalen Bündnisses. Anhänger der Union sollten sich doch überlegen, FDP zu wählen, wenn sie in der nächsten Regierung ihre eigene Position noch vertreten sehen wollten, hatte Westerwelle gesagt. Was im Klartext nur heißen konnte: Es läuft alles auf einen Kanzler Schröder hinaus, also versucht die FDP nun, wenigstens die Grünen aus der Partner-Rolle zu verdrängen.

Offiziell, wie gesagt, alles im Präsidium kein Thema. Tatsächlich aber schon. Die Meinungen waren zwischen der Möllemann- und der „bürgerlichen“ Fraktion geteilt, aber das Ergebnis einmütig: Wenn der Eindruck eines Strategiewechsels sich verfestigen sollte, würde das mehr schaden als dieser Wechsel an Stimmen eintrüge. Und: Wenn Möllemann weiter als halb-heimlicher Anhänger sozialliberaler Liebeleien auftritt – soll er. Und Möllemann tritt so auf: „Im Moment sieht es so aus, das muss man ja mit allem Vorbehalt sagen, dass wegen des Schröder-Effekts die SPD doch etwas vorne liegt“, gab der NRW-Landeschef dem Deutschlandfunk am Montag zu Protokoll und forderte mutlos gewordene Unionswähler auf, ihr Kreuzchen dann doch wenigstens bei den Liberalen zu machen. Aber sein Parteichef wiederholt stoisch, dass „Rot-Gelb oder Schwarz-Gelb beide besser als Rot-Grün“ seien.

Schluss also mit dem Blinken und Blinzeln? Im nächsten „Stern“ wird ein Doppel-Interview zu lesen sein – mit Guido Westerwelle und Edmund Stoiber. Zur Abwechslung diesmal ein Signal nach rechts? Aber woher denn! „Das ist ein ganz normales Streitgespräch zwischen zwei Kanzlerkandidaten“, sagt der FDP-Chef, und dass falsche Schlüsse nur ziehen könne, wer den Text nicht kenne. Vielleicht läßt sich das alles so zusammen fassen: Die FDP wechselt nicht ihre Strategie, sondern nur ab und an ihre Koalitionspräferenz.

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