Blockade : Warten auf das Wahlgesetz

Weil Iraks Parlament blockiert, könnte der US-Abzugsplan in Gefahr geraten.

Martin Gehlen[Kairo]

Das Weiße Haus ist beunruhigt. Wochenlang schon blockiert das Parlament in Bagdad das neue Wahlgesetz 2010. „Niemand profitiert davon, wir alle sind die Verlierer“, schimpft schließlich der entnervte Parlamentspräsident Ayad al Samarraie, bevor er dem Plenum jetzt bis kommenden Montag eine Denkpause verordnete und die Vorlage an den „Politischen Rat für Nationale Sicherheit“ übergab. Diesem höchsten Gremium der Nation gehören neben Präsident Dschalal Talabani und Ministerpräsident Nuri al Maliki alle Parteivorsitzenden an. Und es soll nun den gordischen Knoten durchschlagen.

Denn viel steht auf dem Spiel. Kommt es zu keinem Kompromiss, könnte der für den 16. Januar 2010 ins Auge gefasste Wahltermin bald Makulatur sein. „In diesem Fall müsste die internationale Truppe im Irak mit der irakischen Regierung in Gespräche über eine Notfallplanung einsteigen“, erklärte die Staatssekretärin im US-Verteidigungsministerium, Michele Flournoy. Nach dem bisherigen Szenario will das US-Oberkommando die Truppenstärke bis zum Wahltag auf 100 000 Soldaten belassen. Von Ende Januar an aber sollen die Kampfeinheiten dann zügig bis zum August 2010 abgezogen werden. Verschiebt sich der Wahltermin, käme der ganze Zeitplan ins Rutschen. Flournoy ließ dann auch bei ihrer Anhörung im US-Repräsentantenhaus keinen Zweifel daran, dass Washington „alle diplomatischen und sonstigen Einflusswege nutzt, um sicherzustellen, dass die Wahlen pünktlich stattfinden“.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Denn die Gründe für die Blockade sind vielschichtig. Eine Hürde ist Kirkuk, wo Kurden, Araber und Turkmenen um die Vorherrschaft kämpfen. Die Kurden möchten die ölreiche Stadt in die halbautonome Nordprovinz einverleiben, Araber und Turkmenen sind dagegen. Schon die Regionalwahlen im März konnten deswegen nicht abgehalten werden. Nun soll es möglicherweise Quoten geben für die verschiedenen Volksgruppen.

Auf nationaler Ebene dagegen stößt bei den Volksvertretern vor allem die Reform des Wahlsystems auf Widerstand. Bei der ersten Parlamentswahl vor vier Jahren konnte die Bevölkerung lediglich Parteilisten ankreuzen, auf denen keine Politikernamen verzeichnet waren. Das soll künftig anders werden, um die Macht der Parteiführungen zu beschneiden und die Bindung der Volksvertreter an ihre Wahlkreise zu erhöhen. Schon bei den Regionalwahlen im März, als das neue System zum ersten Mal angewandt wurde, gelangten zahlreiche Abgeordnete, die nicht auf guten Listenplätzen abgesichert waren, direkt in die Parlamente. Entsprechend fürchten nun viele Deputierte in Bagdad, dass ihnen auch ein vorderer Listenplatz kein zweites Mandat mehr garantiert.

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