• "Blockieren ist dumm" - Finanzminister Eichel geht mit seinem Sparpaket-Gesetz ein überschaubares Risiko ein

Politik : "Blockieren ist dumm" - Finanzminister Eichel geht mit seinem Sparpaket-Gesetz ein überschaubares Risiko ein

Albert Funk

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will das 30-Milliarden-Sparprogramm als ein Gesetz in Bundestag und Bundesrat einbringen - ein mutiger Schritt, weil er Gefahr läuft, dass sein Ehrgeizprojekt wegen mangelnder rot-grüner Mehrheit im Bundesrat scheitert oder langwierig im Vermittlungsausschuss verhandelt werden muss. In der Vergangenheit wurden Vorhaben dieser Art - mit Blick auf die Länderkammer - häufig in mehrere Gesetzentwürfe aufgeteilt. Denn umfangreiche Gesetzeswerke lassen sich splitten in zustimmungspflichtige Abschnitte, bei denen der Bundesrat wegen finanzieller Auswirkungen auf Länder und Kommunen nicht übergangen werden und mit einfacher Mehrheit das Gesetz zu Fall bringen kann, und Blöcke, die nicht zustimmungspflichtig sind, bei denen der Bundesrat durch Einspruch allenfalls eine nochmalige Abstimmung im Bundestag durchsetzen kann.

Eichel geht also ein gewisses Risiko ein, denn es besteht derzeit keine Aussicht, dass sich die Situation im Bundesrat nach den Wahlen im Herbst wendet. So muss der Finanzminister darauf hoffen, dass er Zustimmung bekommt aus Ländern, die nicht rot-grün regiert werden: Also aus der CDU, aus dem sozialliberalen Rheinland-Pfalz oder aus dem rot-roten Mecklenburg-Vorpommern. Zustimmung aus Mainz, wo SPD und FDP gemeinsam regieren, allein genügt nicht: Rot-Grün hat derzeit 30 Stimmen im Bundesrat, zur Mehrheit braucht es 35 Stimmen. Rheinland-Pfalz aber hat nur vier. Dass die PDS, die ja auch in Magdeburg mitredet und - unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen - demnächst in Erfurt gemeinsam mit der SPD regieren könnte, dem Sparpaket zustimmt, ist nicht sicher: PDS-Fraktionschef Gregor Gysi hat dieser Tage verlauten lassen, seine Partei möchte den Bundesrat stärker zur Profilierung nutzen.

Und wie steht es im Unionslager? Strikte Blockadepolitik soll es da nicht geben. Vor allem nicht aus Sachsen und Thüringen. Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, der vor zwei Wochen mit Eichel zu einem mehrstündigen Gespräch zusammengetroffen war, hat sich kooperationsbereit gezeigt - wie auch der Erfurter Regierungschef Vogel. Zwar haben sich die Kabinette dort noch nicht mit dem Sparpaket befasst. Aber die bisherigen Reaktionen auf Eichels Sparpaket sind moderat. "Blockieren ist dumm", heißt es aus der Thüringer Staatskanzlei.

Entsprechendes ist aus Dresden zu hören. Dort wird auf die anstehenden Verhandlungen über einen "Solidarpakt II" verwiesen, der die jetzigen Finanzausgleichs- und Transferregelungen ablösen soll. Die neuen Länder haben ein großes Interesse daran, dass der neue Solidarpakt noch in dieser Legislaturperiode festgeklopft wird - also bis Anfang 2002, um dem dann folgenden Bundestagswahlkampf zu entgehen. Zudem ändert sich die Fördersituation innerhalb der Europäischen Union, wenn die osteuropäischen Nachbarstaaten in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Derzeit sind die ostdeutschen Länder noch "Ziel-1-Gebiete", also in der höchsten Förderstufe. Das wird sich ändern, wenn die ärmeren Polen, Tschechen und Ungarn dazukommen. Bei den Solidarpakt-Verhandlungen sind die Ost-Länder auf das Entgegenkommen des Bundes angewiesen, weil der die Hauptlast der Transfers trägt. Diese Verhandlungen seien entscheidend, Blockade-Geplänkel sei da von geringerer Bedeutung, heißt es in Dresden.

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