Politik : Blockierer und Blockierte

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Nach der Ablehnung des britischen Kompromissvorschlages für eine zweite UNResolution gegen den Irak ist unklar, ob es überhaupt noch zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommt. Auf dem Tisch des Weltsicherheitsrates liegt weiterhin der amerikanisch-britisch-spanische Resolutionsentwurf, der für den irakischen Machthaber Saddam Hussein eine Frist zur Abrüstung bis zum 17. März vorsieht. Frankreich und Russland haben ein Veto gegen eine solche Resolution angekündigt. Was aber selten beachtet wird: Wenn diese Resolution doch angenommen würde, könnte sich die Veto-Blockade wiederholen – aber mit umgekehrten Vorzeichen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens könnten nämlich auch die USA von ihrem Veto Gebrauch machen – und wiederum den Kriegsgegnern in den Arm fallen. Denn der Resolutionsentwurf sieht noch einmal eine letzte Chance für Saddam Hussein vor: Um die „ernsthaften Konsequenzen“ gegen Bagdad abzuwenden, müsste der Sicherheitsrat in einer weiteren Abstimmung bis zum 17. März zu dem Schluss kommen, dass der Irak vollständig abrüstet. Wer sich im Sicherheitsrat für diesen Entschluss stark macht, würde dann aber zweierlei riskieren: Saddams Spiel zu spielen – und von den USA überstimmt zu werden. ame

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