Politik : Blockiert die Slowakei die Euro-Rettung?

Wien - Die Verabschiedung der Gipfelbeschlüsse zur Euro-Rettung droht in der Slowakei zu scheitern. Seine an der Regierung beteiligte neoliberale Partei SaS werde der geplanten Stärkung des Euro- Rettungsfonds EFSF nicht zustimmen, sagte Parteichef Richard Sulik am Mittwoch im österreichischen Rundfunk. „Der Euro-Rettungsschirm versucht, die Schuldenkrise mit weiteren Schulden zu bewältigen, und wir sagen, gerade das ist die Bedrohung des Euro.“ Er wolle versuchen, das für Oktober geplante Votum des Parlaments in den Dezember zu verschieben, ergänzte Sulik, der auch Parlamentspräsident ist.

Ohne die SaS verfügt die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radicova nicht über genügend Stimmen, um die Maßnahmen durchzubringen. Allerdings müssen die auf dem Euro-Gipfel im Juli gefassten Beschlüsse von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden, bevor sie umgesetzt werden können. Dazu wäre einem Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge die Zustimmung aller Euro-Länder nötig. Die Euro-Staaten hatten im Juli ein zweites Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland beschlossen und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF vereinbart.

SaS-Chef Sulik sprach sich im österreichischen Rundfunk für eine Insolvenz Griechenlands aus. „Man muss Griechenland Pleite gehen lassen“, sagte er. Den Banken würden dadurch zwar Verluste entstehen. Er verstehe aber nicht, warum diese Verluste vom Steuerzahler getragen werden sollten. Die Slowakei war 2010 das einzige Euro-Land, das eine Beteiligung an der ersten Griechenland-Hilfe verweigerte.

Premierministerin Radicova überstand trotz der Differenzen die erste Misstrauensabstimmung ihrer Amtszeit. Nach mehr als zwölfstündiger Nachtsitzung stimmten am Mittwochmorgen nur 69 Oppositionsabgeordnete für die Abberufung der seit Juli 2010 amtierenden ersten Frau an der Spitze einer slowakischen Regierung. Alle 78 anwesenden Abgeordneten des Regierungslagers stimmten für ihren Verbleib im Amt. Die beiden Oppositionsparteien hatten der Regierungschefin Versagen im Umgang mit zwei Korruptionsverdachtsfällen gegen eigene Mitarbeiter vorgeworfen. AFP/dpa

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