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Blog zum NSU-Prozess in München : Prozess bis 14. Mai unterbrochen

Wegen der Entscheidung über Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vorläufig bis 14. Mai unterbrochen - am Nachmittag sitzen auch zwei Neonazis auf der Zuschauertribüne in der ersten Reihe. Alle Ereignisse des ersten Prozesstages können Sie in unserem Blog nachlesen.

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Keine Schreie, keine Flüche, kein inszenierter Schmerz für die Kameras. Am ersten Tag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München, reagierten die Hinterbliebenen der Opfer mit stummer Trauer auf Beate Zschäpe.Weitere Bilder anzeigen
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06.05.2013 19:33Keine Schreie, keine Flüche, kein inszenierter Schmerz für die Kameras. Am ersten Tag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht...

Am Montag hat der NSU-Prozess in München begonnen. Auf der Anklagebank sitzen Beate Zschäpe sowie vier weitere Angeklagte. Im Vorfeld hat es viele Diskussionen vor allem um die Vergabe der Presseplätze gegeben. Auch der Tagesspiegel ist betroffen gewesen. In der ersten Vergaberunde hatten wir einen Platz, beim Losverfahren gingen wir leer aus. In den kommenden Tagen werden wir mit der Passauer Neuen Presse kooperieren. Bis dahin ist unser Reporter Frank Jansen früh auf den Beinen. Seit nachts um zwei hat er vor dem Gericht ausgeharrt - und schaffte es so in den Saal. Die Geschehnisse rund um den Prozessauftakt können Sie in unserem Blog nachlesen. Mehr zum Thema auch in der Zusammenfassung "Die unheimliche Stille im Gerichtssaal".

17:07 Uhr: Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ist wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag.

17:02 Uhr: Im NSU-Prozess hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und zwei weitere Richter vorläufig zurückgestellt. Auch darüber muss aber nun laut Strafprozessordnung „spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages“ entschieden werden. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke hatte den Antrag zuvor vor allem damit begründet, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei. Klemke verwies auf die zu erwartende umfangreiche Beweisaufnahme und darauf, dass auch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe drei Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen habe.

16:00 Uhr:

Jetzt sitzen auch zwei Neonazis auf der Zuschauertribüne auf freigewordenen Sitzen - in der ersten Reihe und mit Blick auf alle Angeklagten. Einer der beiden Rechtsextremen zählte vor zehn Jahren zur Terrorgruppe um den bayerischen Rechtsextremisten Martin Wiese. Die Clique hatte 2003 einen Bombenanschlag auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums in München geplant. Polizei und Verfassungsschutz konnten die Neonazis rechtzeitig stoppen. 

15:05 Uhr:

Seit etwa 14.40 trägt Anwalt Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben, einen Befangenheitsantrag gegen Götzl und weitere Richter vor. Der Strafsenat hatte es abgelehnt, Wohlleben einen dritten Pflichtverteidiger beizuordnen. Klemke moniert, dass Zschäpe drei Pflichtverteidiger hat, Wohlleben nicht. Das gilt allerdings auch für die weiteren drei Angeklagten. Wohllebens Verteidiger hatten gefordert, der Anwalt Wolfram Nahrath solle als dritter Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Nahrath war "Bundesführer" der 1994 verbotenen Neonazi-Organisation "Wiking Jugend". Laut Klemke ist die Entscheidung des Senats, Nahrath nicht beizuordnen, als "nicht willkürfrei" zu bewerten. Wegen des Antrags wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass heute noch die Bundesanwaltschaft den Anklagesatz  vortragen kann.

14:30 Uhr:

Auf der Empore sitzt auch der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu. Es sei wichtig, dass der Prozess nun endlich angefangen habe, vor allem für die Familien der Opfer, sagt Karslioglu.

14.20 Uhr:

Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht (OLG) München zu einem späteren Zeitpunkt über den Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe entscheiden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte am Montag nach einer Verhandlungspause, die Entscheidung über den Antrag werde vorläufig zurückgestellt. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft am ersten Prozesstag die Zurückweisung des Befangenheitsantrags gegen Götzl beantragt. Der Prozess wurde am frühen Nachmittag erneut kurzzeitig unterbrochen, nachdem aus den Reihen der Verteidiger Beratungsbedarf geltend gemacht worden war.

Zschäpe hatte den Antrag nach Angaben ihrer Verteidiger mit den Sicherheitskontrollen gegen ihre Anwälte begründet. Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzte Justizwachtmeister, Polizisten und Protokollführer ohne Kontrollen in das Gebäude.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

13.45 Uhr:

Die Mittagspause beim Prozess gegen Beate Zschäpe ist beendet. Unser Reporter Frank Jansen hat sie genutzt, um weitere Eindrücke und Analysen aus dem Gerichtssaal aufzuschreiben:

Das enorme Interesse von Medien und Zuschauern an „Zschäpe live“, das die Frau mit ihrem überraschend bürgerlich dunklen Dress und der bleichen Coolness fast schon professionell bedient, ist das prägende Bild des ersten Tages im NSU-Prozess. Aber das ist nicht die Geschichte, um die es geht. Auch nicht das Theater um die Akkreditierung von Journalisten und das ungeschickte Verhalten des 6. Strafsenats. Es geht um Rechtsextremismus, um Terror, um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge mit mehr als 20 Verletzten, um 15 Raubüberfälle auf Geldinstitute und einen Supermarkt, um die dabei von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt attackierten Personen. Es geht um ein abgebranntes Haus in Zwickau und es geht um eine DVD mit einem an Zynismus kaum zu überbietenden Paulchen-Panther-Video, in dem sich der NSU zu seinen Verbrechen bekennt.

Davon ist am ersten Tag wenig zu spüren. Die Nebenkläger drängen sich auch nicht in den Vordergrund. Gekommen sind unter anderem die Angehörigen der vom NSU mit Kopfschüssen hingerichteten Migranten Enver Simsek, Halit Yozgat, Theodoros Boulgarides, Yunus Turgut. Vielleicht zeigen sich der Schrecken und das Leid, das der NSU angerichtet hat, gerade in der Abwesenheit vieler Opfer. Und in der Stille, mit der die nach München gekommenen Hinterbliebenen auf Zschäpe live reagieren. Keine Schreie, keine Flüche, kein inszenierter Schmerz für die Kameras. Nur stille Trauer. Und die Hoffnung auf eine Form von Gerechtigkeit. Einer, der in die Seelen von Angehörigen der Ermordeten geblickt hat, ist Ayhan Sefer Üstun. „Wir erwarten eine gerechte Strafe“, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. „Und wir erwarten, dass im Urteil gesagt wird, wie schlimm Rassismus ist“.

Die Strategie der Verteidigung

Der Antrag, den Vorsitzenden Richter Götzl wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, lässt die Strategie erahnen, die Zschäpes Verteidiger verfolgen – und mit der sie vermutlich immer wieder mal die Nebenkläger gegen sich aufbringen werden. Die Opfer und ihre Anwälte wollen, dass der Prozess vorankommt, dass die Frage nach Schuld und Verantwortung der Angeklagten geklärt wird. Das Verständnis für Anträge der Verteidigung, auch wenn sie rechtlich einwandfrei und prozesstaktisch nachvollziehbar erscheinen, ist bei den Nebenklägern gering. Sie haben jahrelang gelitten, sie fühlten sich vom Staat diffamiert, ihr Schmerz wurde lange nicht anerkannt.

   Der Mangel an Geduld zeigt sich schon in den Reaktionen auf den Befangenheitsantrag. Zwei Nebenklageanwälte kritisieren Zschäpes Anwälte in harschem Ton. Eine Opferanwältin hingegen gibt den Verteidigern recht – und bittet doch darum, möglichst rasch über den Antrag zu befinden, „am besten noch vor der Mittagspause“, worauf sich Götzl nicht einlässt. Der Konflikt zwischen den Nebenklägern, die im Namen ihrer Mandanten die Forderung nach Gerechtigkeit stellen, und dem Willen der Verteidiger, zumindest der von Zschäpe, für ihre Mandanten auch angesichts monströser Vorwürfe alles juristisch rauszuholen, das dürfte eine der wesentlichen Konfliktlinien dieses Prozesses sein.

    So weit es Richter Götzl zulässt. Am ersten Tag gibt er sich wortkarg und wird seinem Ruf als Grantler, mit Hang zu cholerischen Ausfällen, nicht gerecht. Aber er lässt Zschäpes Verteidiger spüren, dass sie ihn nicht treiben können. Den Befangenheitsantrag hatten die Anwälte bereits Samstagabend dem OLG geschickt. Götzl sagt, da war doch Wochenende. Er habe den Antrag „erst am heutigen Tag festgestellt“. Vielleicht ist auch ein wenig Hinterlist dabei, als er Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl ermuntert, den Antrag in Gänze zu verlesen. Wie das auf die Nebenklage wirkt, so ein langes Papier, hat Götzl sich womöglich schon ausgemalt.

13.15 Uhr:

Auch in vielen türkischen Medien ist der Prozess gegen Beate Zschäpe Thema Nummer eins. Neben Zschäpes Kleidung und ihrem Kaugummi wird dort auch die türkische Kritik an der deutschen Polizei in der Zeit der NSU-Morde thematisiert. Hier geht es zu einer kleinen Presseschau.

12:15 Uhr:

Die nächste Unterbrechung: Mittagspause beim NSU-Prozess in München. Die Bundesanwaltschaft will in der Mittagspause eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorbereiten. Die Sitzung am Oberlandesgericht München soll um 13.30 Uhr fortgesetzt werden.

In dem Antrag lehnen Zschäpes Verteidiger Götzl wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Hintergrund ist, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat - im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung und Desavouierung der Verteidiger, heißt es in dem Antrag, den der Rechtsanwalt Wolfgang Stahl verlas.

Nebenklage-Vertreter kritisierten den Antrag der Verteidiger scharf. „Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag“, sagte ein Anwalt. „Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden.“ Ein weiterer Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die „schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu verzögern.

Zschäpes Verteidiger wiesen diese Angriffe zurück. Es gehe lediglich um die Wahrnehmung prozessualer Rechte - was nicht heiße, dass man das Leid der Opfer nicht anerkenne. Der Rechtsanwalt Wolfgang Heer betonte: „Wir wollen hier niemanden quälen.“ Allerdings beabsichtige man, Zschäpe angemessen zu verteidigen.

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