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Blog zum SPD-Parteitag : Jan Stöß: "Genau das wollten wir hören"

Für den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß hat Kanzlerkandidat Steinbrück genau die richtigen Töne angeschlagen. Der wiederum verspricht, weiter ganz der Alte zu bleiben.

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"Genau das wollten wir hören, dass er jetzt kämpferisch an die Sache herangeht", sagt der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß.
"Genau das wollten wir hören, dass er jetzt kämpferisch an die Sache herangeht", sagt der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß.Foto: dpa

+++16.20 Uhr+++

Jan Stöß, Landesvorsitzender von Berlin, hatte im Vorfeld des Parteitags in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur das Partei-Programm als "deutliche Abkehr von den Jahren der Agenda 2010" bezeichnet. Ob ihm Steinbrücks subtil-unmerkliche Wendeformulierng nicht zu wenig war? Nein, sagt Stöß, er sei sehr zufrieden mit Steinbrücks Rede. "Was er zu den Mieten gesagt hat und zur Steuerpolitik, das geht doch alles in genau diese Richtung", sagt er und betont die große Geschlossenheit der Partei hinter dem Programm. Das sehe man schon daran, dass von den Änderungsanträgen fast nichts mehr übrig sei. Er sei froh, dass Steinbrück so offensiv in die Rede eingestiegen sei:

"Genau das wollten wir hören, dass er jetzt kämpferisch an die Sache herangeht." So ergehe es auch den anderen in der Berliner Delegation. "Wir waren die ersten, die aufgestanden sind, um zu applaudieren." Dann lobt er noch, dass Steinbrück die Bürger mit einbezogen hat: "Das ist der richtige Weg."

"Der richtige Weg" rettet Steinbrück auch aus seinem Exkurs über den Homo Oeconomicus. Der Kandidat stellt jetzt einen jungen Deutsch-Türken vor, dem er die Doppelte Staatsbürgerschaft verspricht ("Du hast die SPD auf deiner Seite") und zwei Unternehmerinnen, denen er die Unterstützung der SPD für Gründer zusagt. Und er schafft auch ein bisschen Selbstironie: Der politische Gegner fordere jetzt ein "Steuer-FBI". "Ja du meine...", ruft er, unterbricht sich künstlich, grinst das freche Steinbrück-Grinsen und sagt dann, kokett: "Oh, jetzt muss ich aufpassen. Oh du meine Güte." In das Lachen hinein verspricht er noch, ganz der Alte zu bleiben.

Sigmar Gabriel hat abschließend gesagt, im Wahlkampf komme es nicht auf die Umfragen an, "sondern auf die Haltung, die wir einnehmen." Auch Steinbrück endet auf einer kämpferischen Note: "Auf in den Kampf", ruft er den Genossen zu. Und "Noch 161 Tage. Besinnen wir uns auf unsere Kraft!" Wofür die Genossen kämpfen sollen, dass hat er weniger bündeln, weniger auf den Punkt bringen können als sein Partei-Chef. Eine "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft", eine Bändigung des "Kapitalismus", dass sollten wohl die zentralen Themen sein. Immerhin, er hat alles erwähnt, was den Genossen wichtig ist: Die Mietsteigerungen sollen gedeckelt werden, das Betreuungsgeld abgeschafft, die Finanzmärkte gebändigt, gerechte Löhne und gleiche Löhne für Männer und Frauen geschaffen werden, der Mindestlohn eingeführt werden. Er erwähnt die Familienpolitik. Die spielt zwar im Vergleich zur Finanz- und Wirtschaftspolitik anteilsmäßig eine geringere Rolle in seiner Rede, aber der Kandidat versichert dass Thema stehe "ganz oben auf der Agenda".

Was er denn meine, was das zentrale Thema der Rede gewesen sei, fragen wir einen der Augsburger SPD-Gäste während des Applauses. "Na, soziale Gerechtigkeit!", sagt er, offensichtlich verdutzt über die Frage. Vielleicht stand ja auch nur die Reporterin auf dem sozialdemokratischen Schlauch.

SPD-Kanzlerkandidat hält beim Parteitag eher eine Ökonomievorlesung als eine mitreißende Wahlkampfrede.
SPD-Kanzlerkandidat hält beim Parteitag eher eine Ökonomievorlesung als eine mitreißende Wahlkampfrede.Foto: dpa

+++15.30 Uhr+++

Acht Minuten Applaus bekommt Peer Steinbrück für seine Rede. War es die Ruckrede, die die Partei braucht, um in den Wahlkampf zu starten? Die Reaktionen sind nicht begeistert, aber erleichtert. "War doch ganz gut", sagt eine Delegierte zu ihrem Parteifreund, als beide den Saal nach der Rede verlassen. Der nickt zustimmend. "Er hat sich gesteigert", sagt ein SPD-Mann aus Augsburg, der als Gast am Parteitag teilnimmt. "Endlich haben wir mal mehr inhaltliche Argumente gehört, warum man die SPD wählen sollte." Ein anderer Zuhörer sagt: "Ich hatte noch nie Schwierigkeiten mit Peer Steinbrück. Er soll einfach so bleiben, wie er ist."

Der Kandidat braucht während seiner Rede allerdings ein wenig, um das Publikum auf seine Seite zu ziehen - dabei hatte er offensiv begonnen. "Ich beginne mit dem Schluss", kündigt Steinbrück eingangs an, und erntet Lacher. "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Es folgt langer Applaus. Und dann erst mal der technische, der giftige Steinbrück. In der ersten halben Stunde arbeitet sich der Kanzlerkandidat vor allem an der Merkel-Regierung ab, an Philipp Röslers Satz, Deutschland sei "das coolste Land der Welt" und an Merkels Satz von der "besten Regierung". Die Rede mäandert um schwerfällige und abstrakte Wörter: Infrastruktur, Rechtsstaat, Freiheit, Tarifverträge, Binnennachfrage, ungedeckte Leerverkäufe. Steinbrück pariert Angriffe der Regierungsparteien, die SPD schüre die "Neidgesellschaft", mit dem Ausruf: "Welch eine Infamie." Das intellektuelle Satzstück wabert durch die Halle, ohne etwas auszulösen. Selbst Dinge, die weniger schwer zu beschreiben sind, als die Regulierung der internationalen Finanzmärkte geraten ihm zu Wortmonster. Die Gleichstellung der Homo-Ehe wird bei ihm ein "gleiches Steuer- und Adoptionsrecht für unterschiedliche Lebensentwürfe." Kurzen Sätzen hingegen fehlt die Kraft und man beginnt, sich zu fragen, ob die SPD nicht Sigmar Gabriels Redenschreiber mal eine Weile an Steinbrück ausleihen konnte. Gabriel hat Sätze gesagt wie: "Die Schulen sollen die Kathedralen unseres Landes sein." Pathetisch, aber wuchtig. Steinbrück sagt: "Wir müssen vieles besser und noch mehr anders machen." Ein Satz, über den man drei Minuten nachdenken kann. Ist anders auch besser? Und wenn nicht, ist es dann schlechter? Oder gleich gut? Und warum dann SPD wählen.

Als man gerade beginnt, sich schwer in seinen eigenen Gedanken zu verheddern, kommt Steinbrück Olga zu Hilfe. Auch, wenn die Rede bis dahin mittelmäßig ist, hatte immerhin jemand die gute Idee, echte Menschen für Steinbrück sprechen zu lassen. Olga steht für "Oldies leben gemeinsam aktiv", das ist eine Senioren-Frauen-WG, die Steinbrück bei einer seiner Reisen besucht hat. Fünf der elf Frauen sind heute da, die Parteitagsregie schwenkt dankbar auf die wackeren Damen in der ersten Reihe, weil es ihr bis dahin schwerfällt, begeistert applaudierende Mitglieder zu zeigen. Steinbrücks Erzählung vom Besuch bei den Frauen klingt authentisch und als er ruft: "Ja, solche Projekte müssen wir unterstützen", brandet der erste echte Applaus seit "Ich will Kanzler werden" auf.

Danach wird es wieder abstrakt. Steinbrück spricht über den Homo oeconomicus, dem in Deutschland zu viel Raum eingeräumt werde, er erwähnt das Buch des F.A.Z.-Herausgebers Frank Schirrmacher über diese vermeintliche Monster, der Kandidat verliert sich kurz in der Historie des ökonomischen Systemkampfes, der Dominanz des neo-liberalen Denkens. "Ich gebe zu, wir Sozialdemokraten haben uns diesem Denken nicht genügend entgegengestemmt", sagt Steinbrück. Das ist wohl als (selbst)kritischer Verweis auf die Agenda-Politik gemeint - aber es geht ganz offensichtlich in der Ökonomievorlesung unter, jedenfalls applaudiert hier niemand. Fortsetzung folgt.

"Steinbrück-Armut" in Gabriels Eröffnungsrede.
"Steinbrück-Armut" in Gabriels Eröffnungsrede.Foto: dpa

+++ 12.45 Uhr +++

Parteichef Sigmar Gabriel eröffnet den Parteitag mit einer etwa halbstündigen Rede. Darin plädiert er für eine neue Öffnung der Partei gegenüber den Bürgern und vor allem "nach unten" - ein Wort, dass in in seiner Rede sehr häufig vorkommt, viel häufiger als der Name "Steinbrück" jedenfalls. "Die SPD-Politik muss wieder Politik von unten sein, aus dem Alltag der Menschen heraus", sagt Gabriel. Seine Parteifreunde fordert er auf, stärker auf die Menschen zuzugehen und vor Ort präsent zu sein. "Das wichtigste technische Hilfsmittel ist nicht das Internet", sagte Gabriel, "sondern der Klingelknopf."

Für Juni kündigt er eine Mitgliederbefragung in den Ortsvereinen an, die Mitglieder dort sollen über die "drei oder vier" zentralen Wahlkampfthemen für die finale Phase abstimmen. Die insgesamt moderaten verbalen Attacken richten sich gegen Steuerflüchtlinge ("die wahren Asozialen") und natürlich gegen Angela Merkel ("die hochsympathische Anscheinserweckerin"). Peer Steinbrück muss auf eine Erwähnung bis ganz zum Schluss warten. "Die SPD steht geschlossen hinter dir", ruft Gabriel Steinbrück zu. "Du bist einer von uns." Steinbrück lächelt ein unergründliches Lächeln.

Viele Genossen dürfte die Steinbrück-Armut von Gabriels Rede angesprochen haben. Ein Delegierter aus Nordhessen, der für die SPD im Bundestag sitzt, sagt pflichtschuldig, klar, man sei noch optimistisch. Was ihn ärgere sei, dass man als SPD-Politiker über nichts anderes mehr als Steinbrück mehr sprechen könne. In seinem Wahlkreis planen sie gerade ein Netz von Ladestationen für Elektroräder, um mehr Touristen in die Region zu locken: "Bei uns ist es schön, wir haben Berge." Wenn er aber bei der Presse ein wenig Werbung für das Projekt machen will, dauere es immer nur wenige Minuten, und es komme eine Frage nach dem Kanzlerkandidaten. "Wir müssen endlich über Inhalte sprechen", sagt er.

SPD-Parteitag in Augsburg.
SPD-Parteitag in Augsburg.Foto: dpa

+++ 10.30 Uhr +++

"Warum fahren denn hier so viele dicke Autos vor?", wundert sich am Samstag ein Augsburger Taxifahrer, der einen älteren Herrn vor dem Dorint-Hotel absetzt, dem einzigen Hochhaus in der hübschen bayerischen Stadt. Im Dorint-Hotel hat am Nachmittag der SPD-Parteivorstand getagt, am Sonntag dann kommt im Messezentrum der Bundesparteitag zusammen. "Ah, so", sagt der Taxifahrer. Es klingt ein bisschen enttäuscht. Als hätte er etwas Aufregenderes erwartet.

Dabei ist der Augsburger Parteitag für die SPD und vor allem für ihren Kanzlerkandidaten durchaus aufregend. Nicht, dass es inhaltlich noch um etwas ginge. Das Programm ist längst festgeklopft, die Eckpunkte bekannt: Einen flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro will die SPD einführen, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, der Spitzensteuersatz soll steigen, ebenso wie die Abgeltungssteuer. Das Betreuungsgeld soll weg, dafür das Kindergeld für Familien mit niedrigen Einkommen erhöht werden, Mieterhöhungen sollen begrenzt werden. Die Rente mit 67 soll im Prinzip Ziel bleiben, aber erst umgesetzt werden, wenn genügend ältere auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Spannend macht den Parteitag die, man muss es so sagen, extrem miese Ausgangslage. In den Umfragen hat die SPD einen neuen Tiefpunkt erreicht, nur noch 23 bis 27 Prozent der Wählerstimmen sagen die verschiedenen Umfrageinstitute den Genossen voraus. Auch der Kandidat steht schlecht da. Pünktlich zum Parteitag veröffentliche "Bild am Sonntag" heute eine neue Emnid-Umfrage, die dem Kandidaten ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

Sowohl unter den Anhängern der SPD als auch unter den Wählern insgesamt eckt der Kandidat an. 48 Prozent der SPD-Wähler glauben demnach, die Partei stünde mit einem anderen Kandidaten besser da. Unter den Wählern insgesamt sind es 53 Prozent. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte ein Genosse aus München bei einer Partei-Veranstaltung am Freitag Abend mit einem etwas gequältem Lächeln. Einer DGB-Frau entfährt an demselben Abend ein tiefer Seufzer, als sie auf Peer Steinbrück angesprochen wird. "Der ist ja gar nicht mein Typ." Ob sie ihn trotzdem wählen werde? "Jo mei, wenn die SPD den aufstellt, dann wähle ich den wohl auch."

Steinbrücks Rede auf dem Parteitag wird deshalb mit Spannung erwartet. Um 12.15 soll er sprechen. Eine Stunde Redezeit ist vorgesehen. Er soll das Ruder herumreißen - und wenn das schon nicht gelingt, so doch zumindest den verunsicherten Genossen Kampfeslust einflößen. Auf dem Parteitag in Hannover schaffte es Steinbrück, die Genossen nach dem Wirrwarr um seine Vortragshonorare wieder zu befrieden. Ob es ihm diesmal gelingt, zu begeistern? Wir bloggen live aus Augsburg. Neben Steinbrück werden Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Christian Ude sprechen - in Bayern ist schließlich auch bald Wahl. Zu Gast ist außerdem Claudia Roth.

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