Bloß kein Streit : Katerfrühstück im Koalitionsausschuss

Im morgendlichen Koalitionsausschuss, dem ersten unter der schwarz-gelben Bundesregierung, wurde über viele Streitfragen gar nicht diskutiert.

Robert Birnbaum
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Protest in Orange. Angestellte der Berliner Stadtreinigung (BSR) demonstrierten am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt, während...

Peter Altmaier beherrscht die Kunst der ironischen Anspielung, aber diesmal guckt er bierernst. Beim ersten schwarz-gelben Koalitionsfrühstück, verkündet der Fraktionsgeschäftsführer der Union, sei deutlich geworden „der gemeinsame Wille der drei Partner, die Koalition zum Erfolg zu führen“. Fünf Wochen nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag ist das ein bemerkenswerter Satz. Fünf Wochen, in denen von gemeinsamem Willen wenig zu merken war und zu denen Altmaier, wieder völlig unironisch, als Beleg für Korpsgeist ausgerechnet die hochnotpeinliche Abstimmung im Bundestag einfällt, in der Union und FDP per Hammelsprungverfahren verhinderten, dass Franz Josef Jung ans Rednerpult zitiert wurde, das er direkt danach dann doch betrat.

Einen „holprigen Start“ nennt am gleichen Dienstag selbst CSU-Chef Horst Seehofer diese Zeit, da brauche man gar nicht drumrum zu reden. Nun fällt es Seehofer leicht, anderer Leute Fehlstart beim Namen zu nennen, zumal nach dieser Koalitionsrunde. Am Morgen haben sie sich im Kanzleramt zum Frühstück getroffen, die Kanzlerin mit den Parteichefs Seehofer und Guido Westerwelle, dazu Generalsekretäre, Fraktionschefs und -geschäftsführer, dazu gelegentlich Minister als Sondergäste von Fachs wegen wie diesmal Rainer Brüderle (FDP). Die Kernrunde soll in jeder Sitzungswoche des Bundestages frühstücken. Seehofer hat aber schon klargemacht, dass er nur aus München kommt, wenn es wichtig ist – ansonsten geht das Landeskabinett vor, CSU-Vize Peter Ramsauer reicht als Vizerepräsentant.

Glaubt man den offiziellen Darstellungen der Premiere, dann reicht das wirklich. Das handfeste Ergebnis der Besprechung lautet nämlich: Über viele der Streitfragen der letzten Zeit wurde gar nicht gesprochen, und bei den übrigen bleibt alles so, wie es vorher war. Für Seehofer und Westerwelle ist das insofern eine gute Nachricht, als trotz der vernichtenden Kritik selbst aus der Wirtschaft die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers und Gastwirte im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bleibt. Damit haben sich Überlegungen in Teilen der CDU erledigt, das Eine-Milliarde-Steuergeschenk aus dem Paket zu lösen und so den Streit mit Schleswig-Holstein und anderen Ländern über die Finanzierung des Gesamtprogramms zu entschärfen.

In der Runde wurden zwar Einwände wieder diskutiert, dass es sehr umständlich sei, zwischen beispielsweise Übernachtung und Frühstück scharf zu trennen. Aber FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger trug vor, in elf anderen EU-Staaten funktioniere das auch. Beschlossen wurde also, das Gesamtpaket am Freitag im Bundestag zu beschließen. Danach werde das Gespräch mit den Ländern zu suchen sein, sagt Altmaier. Diesmal sei das „nicht der Schwerpunkt der Beratungen“ gewesen. Seehofer versichert sogar, in der Runde sei über Kompensation gar nicht gesprochen worden.

Außerhalb ist das Gespräch aber schon im Gange. Die Regierung in Kiel bestätigt das sogar amtlich, und Kurt Beck in Mainz erregt sich bereits über „CDU-internes Gemauschel“ – was danach klingt, dass der SPD-Regierungschef gerne mitmauscheln würde. Schließlich geht es um Geld. Allerdings auch nur um Geld: Die Länder, merkt Altmaier an, „diskutieren nicht in der Sache“. Gegen das Regierungspaket hätten sie nichts. Es gehe „nur um Ausgleich auf anderer Seite“. Für Seehofer ist das kein Thema mehr. Der aktuelle Schirmherr des Herbergswesens sieht sein Werk getan – der Rest sei ein Fall fürs „Regierungsmanagement“.

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