Politik : Bloß nichts leugnen!

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Es hat jetzt ein wenig Wirbel gegeben über Günter Verheugen und seinen Ärger mit den EU-Bürokraten. Da bei solchen Anlässen immer wieder Leser fragen, was denn die EU sei und was sie sonst noch so mache, hier ein kleines Beispiel: Sie normiert kindersichere Feuerzeuge. Dieser Vorgang hat sich über bislang acht Jahre hingezogen und ist nun in eine Norm gegossen worden, die ungefähr so funktioniert: Wenn hundert Kinder im Alter von maximal 51 Monaten mit einem Feuerzeug gleicher Bauart hantieren, und nur 15 bekommen es an – dann ist es kindersicher. (Vermutlich auch erwachsenensicher, aber das ist was anderes.)

51 Monate, 15 Kinder, nun ja. Warum nicht 54 und 16? Und wie jede EU- Norm hat auch diese noch ein paar kleingedruckte Anhänge, in denen beispielsweise der Abstand der Stühle definiert wird, auf denen die kleinen Probanden gemeinsam zündeln dürfen. Der Bundesrat hat deshalb erst einmal beschlossen, die Verordnung nicht zu übernehmen – das wird Verheugens Bürokraten verstimmen. Und das nur wegen Feuerzeugen. Acht Jahre!

Größere, bedeutendere Themen drohen, falls die Türkei dereinst ebenfalls unter das Dach Europas zieht. In diesem Land ist es bekanntlich verboten, zu behaupten, dass die Türken 1916 einen Völkermord an den Armeniern begangen hätten; Frankreich hat ganz im Gegenteil soeben beschlossen, es sei verboten, diesen Umstand zu leugnen. Vermutlich muss die EU auf lange Sicht eine Norm für Völkermord erarbeiten oder doch zumindest für Flüge zwischen Paris und Istanbul Warndurchsagen festlegen.

Und Armenien ist nur ein Beispiel, Großflächige Verbote sind generell schwer im Kommen. Aus Australien hören wir jetzt beispielsweise den Vorschlag, die Leugnung des Klimawandels zu verbieten. Wer dies tue, sei nicht besser als jene, die den Holocaust als Erfindung bezeichnen, heißt es zur Begründung. Noch ist nicht ganz sicher, wie die Höchststrafe für „climate change denial“ aussehen könnte: ein Abendessen mit Al Gore? Oder lieber etwas weniger Grausames?

Für solche Delikte findet sich sicher eine europäische Mehrheit. Hoffen wir, dass vorher ein mindestens achtjähriges Normungsverfahren exakt regelt, in welchem Abstand die Experten nebeneinandersitzen und wie viele von ihnen dabei abweichende Standpunkte vertreten dürfen. Dann hat die Meinungsfreiheit eventuell eine Überlebenschance.

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