Politik : Blüms Rentenplan stößt auf Kritik in Koalition und Opposition

CSU bezeichnet Konzept nur als "Diskussionsbeitrag" Bonn (AP/AFP).In der Bonner Koalition droht ein massiver Konflikt wegen der Vorschläge von Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) zur Rentenreform.CSU und FDP wiesen die am Montag vorgelegten Vorstellungen der Blüm-Kommission in wesentlichen Teilen zurück.Kritik kam am Dienstag auch von der Opposition sowie von Gewerkschaften und Verbänden.Positive Wertungen gab es dagegen von CDU-Sozialpolitikern und der Frauen-Union.Die Kommission hat eine stärkere Rentenbesteuerung abgelehnt und die Absenkung des Rentenniveaus von heute 70 auf 64 Prozent des Nettoeinkommens bis zum Jahr 2030 empfohlen. Zudem sollen die Beiträge zur Rentenversicherung laut Rentenkommission bis 2030 nach einer zwischenzeitlichen Senkung auf 22,9 Prozent des Bruttoeinkommens ansteigen.Um die Rentenkassen zum Teil von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, soll eine aus Steuern finanzierte "Familienkasse" eingerichtet werden. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, bezeichnete die Vorschläge lediglich als "Diskussionsbeitrag" Blüms.Anders als bei der von der Koalition bereits gebilligten Steuerreform müßten noch zahlreiche Partei- und Fraktionsgremien tagen, bevor die Koalition ein Modell zur Reform der sozialen Sicherungssysteme präsentiere.Glos wies besonders die Kritik an der geplanten Rentenbesteuerung zurück.FDP-Generalsekretär Westerwelle sagte: "Der Vorschlag von Herrn Blüm ist nicht Regierungspolitik, und er kann auch nicht Regierungspolitik werden." Westerwelle kritisierte, daß nach den Vorstellungen Blüms die heute 40jährigen die niedrigste Rente bekommen und die heute 20jährigen die höchsten Beiträge zahlen sollten.Die Junge Union sprach von einer "Kapitulationserklärung", was die Gerechtigkeit zwischen den Generationen angehe. Die SPD-Sozialpolitiker Dreßler und Schreiner sprachen von "völlig unannehmbaren" Vorschlägen, weil sie die Abkehr von der lebensstandardsichernden Rente bedeuteten.Sie forderten, versicherungsfremde Leistungen von 14 Milliarden DM sofort aus dem Bundeshaushalt zu erstatten.Damit sei die Rentenfinanzierung auf heutigem Niveau bis etwa zum Jahr 2015 gesichert.Andrea Fischer (Grüne) meinte, die Rentenversicherung benötige in der Tat mehr Steuerfinanzierung.Das sei aber mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zu machen, nötig sei statt dessen die von den Grünen vorgeschlagene Ökosteuer, aus deren Aufkommen ein Teil in die Rentenkassen fließen solle.Der DGB erklärte, eine Senkung des Rentenniveaus sei "weder notwendig noch akzeptabel".Unterstützung erhielt Blüm vom CDU-Sozialpolitiker Geißler.Eine Absenkung der Rente auf 64 Prozent des Bruttolohnes bedeute nicht automatisch, daß Rentner auf das Niveau der Sozialhilfe fielen.

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