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Blutige Eskalation in der Ukraine : Viele Tote bei Kämpfen in Kiew - Janukowitsch will sich ans Volk wenden

In Kiew ist die Situation erneut eskaliert. Bei Blutigen Auseinandersetzungen ziwchen Polizei und Demonstranten soll es mindestens 18 Tote und über 1000 Verletzte gegeben haben. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte den Westen zur Intervention auf.

Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.
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22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew sind am Dienstagabend neue Kämpfe zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften entflammt. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte haben begonnen, den von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatz zu stürmen. Das berichteten örtliche Medien am Dienstagabend. Es gab mehrere Explosionen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Unmittelbar vor den Auseinandersetzungen auf dem Maidan hatten proeuropäische Demonstranten erneut das erst am Sonntag geräumte Rathaus der Hauptstadt besetzt.

Angesichts der brutalen Gewalt in der Ukraine hat der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko den Westen zur Intervention aufgefordert. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“, sagte Klitschko einer Mitteilung seiner Partei Udar ("Schlag") zufolge am Dienstagabend. „Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten.“ Der Ex-Boxweltmeister warf Präsident Viktor Janukowitsch ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.
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22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Präsident Viktor Janukowitsch will sich nach Aussage einer Vertrauten an das Volk wenden. „Der Präsident arbeitet an seiner Rede“, sagte die Parlamentarierin Anna German am Dienstagabend. Es blieb unklar, wann die Ansprache gehalten werden soll. Mehrere Oppositionsführer seien am Abend in der Präsidialkanzlei zu Gesprächen eingetroffen. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und der ehemalige Außenminister Arseni Jazenjuk warteten nach Oppositionsangaben bereits seit weit mehr als einer Stunde auf ein Treffen mit Janukowitsch.

18 Tote, hunderte Verletzte

Die Zahl der Todesopfer ist am späten Dienstagabend auf 18 gestiegen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, mittlerweile gebe es sieben getötete Polizisten. Zudem bestätigte das Gesundheitsministerium der früheren Sowjetrepublik den Tod von elf Demonstranten. In abweichenden Berichten war von insgesamt 13 Toten die Rede. Nach Aussage der renommierten ukrainischen Ärztin Olga Bogomolez sind mehr als 1000 Demonstranten verletzt worden. Die Kliniken seien überfüllt, sagte die Medizin-Professorin in der Nacht zu Mittwoch dem oppositionsnahen Fernsehsender 5. Kanal.

Auch außerhalb Kiews kam es zu Auseinandersetzungen, im Westen des Landes besetzten Regierungsgegner am späten Dienstagabend mehrere Verwaltungsgebäude. So seien der Sitz der Regionalregierung und das Polizeirevier in Lemberg gestürmt worden, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Eskalation der Lage am Dienstag erfolgte nach wochenlanger angespannter Ruhe. Im Marienpark nahe dem Parlament im Zentrum von Kiew bewarfen sich vermummte Demonstranten und Regierungsanhänger gegenseitig mit Brandsätzen. Bereits am Nachmittag hatte die Opposition von mindestens 150 verletzten Demonstranten berichtet.

Steinmeier droht mit "persönlichen Sanktionen"

Die US-Regierung hat ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. US-Außenminister John Kerry sprach sich für eine Rückkehr zum Dialog aus. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief „alle Seiten“ zum Dialog auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an die Verantwortlichen, sich für die Wiederherstellung von Vertrauen einzusetzen und Bedingungen für eine „dauerhafte Lösung der Krise“ zu schaffen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte der ukrainischen Staatsführung mit der Verhängung von „persönlichen Sanktionen“ durch die EU. Das russische Außenministerium erklärte, die Gewalt sei das „direkte Ergebnis einer Politik der Duldung“ gegenüber „radikalen Kräften“ der Opposition.

Parlaments-Sondersitzung noch am Dienstagabend

Das ukrainische Parlament ist angesichts der eskalierenden Gewalt in Kiew noch am Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Abgeordneten waren für 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) aufgerufen, sich in der Rada einzufinden, um über einen Ausweg aus der Krise des Landes zu beraten. Das teilte der Abgeordnete Nikolai Rudkowski von der regierenden Partei der Regionen am Dienstag mit. Der Politiker forderte für die Zeit der Debatte eine Waffenruhe bei den blutigen Ausschreitungen in der Millionenstadt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich „ernstlich besorgt“ über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine gezeigt. „Ich appelliere an alle Seiten, auf Gewalt zu verzichten und rasch den Dialog wieder aufzunehmen“, heißt es in einer Erklärung Rasmussens vom Dienstag in Brüssel. Dazu gehöre die Rückkehr zu einem parlamentarischen Verfahren.

Unmittelbar vor Ablauf eines Ultimatums der Sicherheitskräfte rief der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko alle Frauen und Kinder auf dem Maidan in Kiew auf, den Platz zu verlassen. Ein Angriff der Sicherheitskräfte auf die versammelten Demonstranten sei nicht ausgeschlossen, sagte Klitschko am Dienstag.

Zuvor hatten die Protestierenden Steine auf Sicherheitskräfte geworfen und Feuerwerkskörper abgeschossen. Die Polizei setzte Tränengas ein und feuerte mit Gummigeschossen. AFP-Journalisten berichteten, dass Bereitschaftspolizisten in Richtung Maidan-Platz vorrückten, wo die Demonstranten ihre Barrikaden verstärkten.

Brutale Straßenschlachten: Mehrere Menschen sind am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen.
Brutale Straßenschlachten: Mehrere Menschen sind am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen.Foto: AFP

Regierung stellt Ultimatum

Nach den schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt hat die ukrainische Regierung den Protestteilnehmern ein Ultimatum gestellt. Die Regierungsgegner hätten zwei Stunden, um ihre gewaltsamen Proteste zu beenden, erklärten das ukrainische Innenministerium und der Staatsschutz am Dienstag. Ansonsten würden die Sicherheitskräfte ab 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) zu „schwerwiegenden“ Maßnahmen greifen, um die Gewalt zu stoppen. Zudem haben die Behörden aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzungen die U-Bahn der ukrainischen Hauptstadt komplett geschlossen. Das teilte die Metroverwaltung der Agentur Interfax am Dienstag mit.

Zuvor waren tausende Menschen zum Parlament gezogen. Sie fordern, die Macht von Präsident Viktor Janukowitsch per Verfassungsänderung zu beschneiden. Dann durchbrachen maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten Medien zufolge eine Polizeikette. Protestierende zündeten zwei Lastwagen an. Auch in der Gruschewski-Staße zum Regierungsviertel brannten wieder Reifen. Demonstranten stürmten und verwüsteten ein Büro der regierenden Partei der Regionen.

Proteste in der Ukraine
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22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

US-Botschafter Pyatt verurteilt die Gewalt

Regierung und Opposition machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief Janukowitsch auf, vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen auszurufen. „Das wird ein Ausweg sein“, sagte Klitschko. US-Botschafter Geoffrey Pyatt verurteilte die Gewalt. „Politik sollte im Parlament stattfinden und nicht auf der Straße“, schrieb Pyatt bei Twitter.

Ein massives Polizeiaufgebot sicherte das Parlament ab; die Miliz brachte Wasserwerfer in Stellung. Parlamentschef Wladimir Rybak weigerte sich aber, Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Protest gegen die Entscheidung blockierten Dutzende Oppositionsabgeordnete das Präsidium der Obersten Rada. Später wurde ein Gesetzentwurf der Opposition im Parlament eingebracht. Es war aber unklar, wann der Text besprochen werden sollte.

Die Demonstranten haben ihre Barrikaden am Maidan verstärkt.
Die Demonstranten haben ihre Barrikaden am Maidan verstärkt.Foto: dpa

Opposition fordert Sanktionen des Westens

Die Ukraine wird seit Monaten von einem Machtkampf gelähmt. Die Opposition protestiert gegen Janukowitsch, seit der Präsident auf Druck Russlands ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Noch in dieser Woche will Janukowitsch einen Nachfolger für den am 28. Januar zurückgetretenen Regierungschef Nikolai Asarow vorschlagen.

Erst am Vortag war eine Massenamnestie für mehr als 260 Menschen in Kraft getreten, die bei blutigen Straßenschlachten im Januar festgenommen worden waren. Im Gegenzug gaben die Regierungsgegner besetzte Gebäude wie die Stadtverwaltung frei.

Präsident will sich erneut mit Opposition treffen

Die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Klitschko hatten am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Lage in der Ex-Sowjetrepublik besprochen. Sie fordern vom Westen Sanktionen gegen die Führung um Janukowitsch. Der Präsident will sich an diesem Mittwoch erneut mit Oppositionsführern treffen. Das Gespräch, an dem auch Klitschko teilnehmen soll, sei gegen 11.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) geplant, sagte Parlamentspräsident Wladimir Rybak am Dienstag. Bedingung sei aber, dass die Regierungsgegner jede Gewalt einstellten, betonte Rybak. Nach Aussage seiner Vertrauten Anna German traf sich Janukowitsch auch am Dienstag mit den Oppositionsvertretern. Nähere Angaben machte die Parlamentarierin aber zunächst nicht. (dpa/AFP)