Politik: Blutige Zusammenstöße im Westjordanland

Die israelische Armee hat am Mittwoch bei mehreren blutigen Zusammenstößen im Westjordanland 15 Palästinenser getötet. Bei einer Razzia im Dorf Beit Rima nahe Ramallah töteten Soldaten nach israelischen Angaben mindestens zehn Dorfbewohner.

Nach schweren Schießereien habe sich die Armee laut palästinensischen Berichten geweigert, Krankenwagen in das Dorf fahren zu lassen, um die Schwerverletzten zu versorgen, die schließlich verbluteten. Die israelische Armee bestritt dies. Zu den Gefechten war es gekommen, als israelische Panzer versuchten, zwei Polizeistationen in dem Dorf zu zerstören.

Aus dem Dorf Beit Rima berichteten Augenzeugen außerdem, Dutzende Palästinenser seien verhaftet worden. In Deir Ghassaneh feuerten israelische Soldaten aus Hubschraubern auf Ziele am Boden, wie palästinensische Zeugen berichteten. Die örtliche Polizeiwache wurde von einem Panzer zerstört. In einer Erklärung der israelischen Armee hieß es, der Einmarsch nach Beit Rima sei erfolgt, "um die breit angelegte Infrastruktur des Terrorismus" zu zerstören. In Bethlehem und Tulkarem kam es in der Nacht zu Schusswechseln zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten, vier Araber wurden getötet. In Nablus rückten die Panzer weiter vor.

US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstagabend die Israelis aufgefordert, ihre Truppen "so schnell wie möglich" aus den palästinensischen Städten abzuziehen. Er habe in einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres die Einwände der USA gegen die jüngste Offensive zum Ausdruck gebracht, sagte Bush. Er forderte zugleich den palästinensischen Präsidenten Arafat auf, die Verantwortlichen für die Ermordung des israelischen Tourismusministers festzunehmen. Arafat kritisierte, dass sich Israel den amerikanischen Forderungen widersetzt: "Die israelische Position ist eine sehr gefährliche", sagte er.

US-Außenamtssprecher Richard Boucher hatte vor Bushs Äußerungen die Israelis kritisiert und erklärt, die Streitkräfte trügen zu einer Eskalation der Gewalt bei und sollten daher sofort abgezogen werden. Israel fordert als Bedingung für einen Abzug die Entwaffnung militanter Palästinenser sowie die Festnahme und Auslieferung der Verantwortlichen für den Mordanschlag auf den israelischen Tourismusminister.

Eine Woche nach der Ermordung des rechtsgerichteten israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere tatverdächtige Palästinenser fest. Nach offiziellen Angaben vom Mittwoch befindet sich der eigentliche Mörder Seewis jedoch noch auf freiem Fuß. Über die Zahl der verhafteten Männer und den Zeitpunkt der Festnahmen gab es widersprüchliche Angaben. Israels Armeesender sprach von vier Palästinensern, der israelische Rundfunk von nur zwei Tatverdächtigen. Wie der Armeesender meldete, wurden einige der Männer bereits am Tag nach dem Anschlag in Ost-Jerusalem gefasst.

Die Palästinenser haben unterdessen die israelische Besetzung palästinensischer Städte im UN-Sicherheitsrat zur Sprache gebracht. Die Autonomiebehörde forderte den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen. Zusätzlich soll ein Beobachtungsmechanismus geschaffen werden, um zu einer Entspannung der Lage beizutragen, hieß es in dem Antrag. Die USA sprachen sich gegen die Resolution aus. Dies sei nicht der richtige Weg, die Situation anzugehen, erklärte der stellvertretende US-Botschafter James Cunningham.