BND-Affäre: Altkanzler Gerhard Schröder stänkert gegen Bundesregierung

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste erhält die SPD-Spitze prominente Unterstützung von ihrem Ex-Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser nannte die Forderung nach Freigabe der Listen in der „Bild“-Zeitung „eine berechtigte Forderung“, nicht zuletzt weil deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen seien. Die Vorgänge müssten unverzüglich aufgeklärt werden. „Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen“, sagte Schröder. Es müsse untersucht werden, wer wann etwas gewusst habe? "Und dann müssen politische Konsequenzen gezogen werden!"

Am Wochenende hatte die SPD-Spitze den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner der Union verschärft. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Tagesspiegel-Interview davor gewarnt, Deutschland zum "Vasallen der USA" zu machen. Hintergrund ist die Debatte um sogenannte Selektoren, einer Liste von Suchbegriffen der NSA nach denen der Bundesnachrichtendienst Unternehmen und Politiker ausgespäht haben soll. Merkel hat bei den USA angefragt, die Liste dem Bundestag zukommen zu lassen. Experten rechnen nicht damit, dass die USA dem zustimmen werden. Strittig ist, ob sich Merkel über ein mögliches Veto der USA hinwegsetzen soll. Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen. Laut Spiegel gibt es aber in der Bewertung dieser Frage unterschiedliche Ansichten zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Gabriel.

Kritik am Verhalten der SPD kommt aus der Union. CSU-Chef Horst Seehofer griff am Montag Gabriel direkt an. Dessen Vorgehen sei von der Form und vom Stil her „völlig inakzeptabel“ in einer Koalition, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat. Das geht nicht.“ (Tsp)