Politik : BND-Affäre: Berlin bittet USA um Hilfe

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Berlin - Im Streit über die Rolle deutscher Geheimdienste im Vorfeld des Irakkrieges hat die Bundesregierung die USA offiziell um Hilfe zur Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Vizeregierungssprecher Thomas Steg widersprach am Freitag aufs Neue der Behauptung der „New York Times“, wonach deutsche Agenten einen Verteidigungsplan für Bagdad an die USA übergeben hätten: „Was einem nicht bekannt ist, kann man auch nicht weitergeben.“ Laut Steg bemüht sich die deutsche Seite auf Regierungsebene, über die Botschaft und auf Geheimdienstebene um Informationen darüber, ob der von der Zeitung abgedruckte angebliche irakische Verteidigungsplan existiere und was es mit ihm auf sich habe. Die deutschen Stellen hätten den Eindruck, dass auch die Amerikaner den Informationen nachgingen und zur Aufklärung beitragen wollten. Die Bundesregierung hege einen „gewissen Optimismus“, dass es eine Antwort der USA geben werde.

Die Grünen verteidigten unterdessen ihren Abgeordneten Hans-Christian Ströbele gegen Vorwürfe von BND-Chef Ernst Uhrlau. Sie habe weiter Vertrauen „in die Präzision der Arbeit“ Ströbeles, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. Der BND-Chef hatte Ströbele in einem Brief an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) vorgeworfen, er habe falsche Behauptungen über die Informationsweitergabe des BND an die USA im Irakkrieg aufgestellt. So seien etwa vom BND entgegen Ströbeles Darlegung bestimmte Koordinaten nie weiter gegeben worden. PKG-Mitglied Ströbele sagte, er freue sich über die Reaktion und sehe sich „in 95 Prozent meiner Fakten“ bestätigt. „Meine Grundargumentation und meine Beispiele behalten ihre Gültigkeit, auch wenn ein Fall relativiert wird“, sagte er. PKG-Mitglied Max Stadler (FDP) sieht den BND durch den Brief ebenfalls nicht entlastet. „Die Fragen der FDP sind damit nicht beantwortet“, sagte er dem Tagesspiegel. hmt

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