BND-Affäre : Die Union muss aufklären - auch im nationalen Interesse

Will die Union nicht, dass die Geheimdienst-Affäre aufgeklärt wird? Dass Konsequenzen folgen? Man darf es der CDU nicht durchgehen lassen, wenn sie auch dieses Thema entpolitisiert. Ein Kommentar.

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Die Überwachungsstation in Bad Aiblingen.
Die Überwachungsstation in Bad Aiblingen.Foto: dpa

Nun ist es aber bald mal gut. Nach Trappatoni: Was erlaube CDU und CSU? Dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit haben will, wie der Bundestag in geeigneter Weise die vermaledeite Selektorenliste prüfen kann, ist nach all dem Vorlauf doch nur logisch. Und verständlich. Die Mailadressen und Telefonnummern, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Überwachung übermittelte, sammeln sich zur Affäre. Die ist hochpolitisch, hochbrisant. Keiner kann sie durch Aussitzen bereinigen oder durch Schweigen beenden. Auch wenn das dem Kanzleramt so gefiele.

Klar, die Geheimdienst-Affäre setzt das Kanzleramt doppelt unter Druck. Die USA verlangen Zurückhaltung, der Koalitionspartner SPD Transparenz, und zwar indem die Spähliste offengelegt wird. Aber die Lösung für die geeignete Weise ist nahe. Entweder die Obleute im NSA-Bundestagsausschuss oder im Parlamentarischen Gremium fürs Geheime oder ein Richter als Fachmann können sich in die Liste vertiefen, sie bewerten und Hinweise zur Kontrolle der Dienste durch Parlament und Kanzleramt geben. Da wäre es gut, wenn die Parteivorsitzenden von CDU und CSU die Ihren im Griff hätten, auf dass die sich mäßigen, die Scheuers und Grosse-Brömers.

Anders ausgedrückt: Wer mit dem Zeigefinger auf die SPD deutet, auf den zeigen drei Finger der selben Hand zurück. Will die Union nicht, dass die Sache aufgeklärt wird? Dass Konsequenzen folgen? Das wäre ein politischer Treppenwitz, wo diese Herren doch sonst immer von der Wahrung nationaler Interessen schwadronieren. Was die Professionalität angeht, die die CDU zum Thema macht: Deren ganz eigene besteht darin, jedes ansatzweise heikle Thema entpolitisieren zu wollen. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen. In diesem Fall schon gar nicht. Denn es ist doch so: Aufklärung und Kontrolle der Geheimdienste wahren ihre Funktionsfähigkeit in einer und für eine Demokratie. Und das ist im nationalen Interesse. Richtig verstanden. Wer das anders sieht, soll nicht schweigen, sondern es mal sagen, damit man sich so richtig darüber streiten kann. Mit den Richtigen, denen, die das Sagen haben. Im Kanzleramt zum Beispiel.


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