Politik : BND-Affäre: FDP und Linke drängen die Grünen erfolglos

Matthias Meisner

Berlin - Die Opposition kommt bei ihrer Strategie zur Aufklärung der BND-Affäre nicht auf einen Nenner. Ein von den Grünen für diesen Donnerstag vorgeschlagenes Treffen der Fraktionsspitzen platzte – erst nannte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt das Gespräch „verzichtbar“, später zog auch Linkspartei-Fraktionsführer Gregor Gysi seine Teilnahmezusage zurück. Vorerst könne zur Frage, ob und unter welchen Fragestellungen ein Untersuchungsausschuss Sinn mache, auch auf der Ebene der Fachpolitiker weiterverhandelt werden, hieß es aus den Fraktionen von FDP und Linkspartei. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste will Ende Februar einen Bericht zu den BND-Aktivitäten im Irak vorlegen. Der SPD-Vertreter im PKG, Olaf Scholz, sagte, vier Fünftel der von der Regierung erwarteten Informationen könnten veröffentlicht werden.

Linkspartei und FDP hatten den Entwurf für einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt, die gesetzte Frist zur Unterzeichnung lief am Mittwoch um 18 Uhr ab – kein Abgeordneter einer der anderen Fraktionen unterschrieb die Vorlage. Auch hier wurde taktiert. Die Linksfraktion hätte den Grünen auch länger Zeit gelassen, um zu unterschreiben. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele nannte die gesetzte Frist „völlig willkürlich“. Gerhardt aber sagte, seine Partei werde sich auf das „Spiel auf Zeit“ der Grünen nicht einlassen. Sollten die Grünen zu einem späteren Zeitpunkt wieder Interesse an einem Ausschuss haben, könnten sie wieder auf die FDP zukommen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bekräftigte, die Grünen wollten die Aufklärungsarbeit im PKG abwarten.

Innerhalb der Grünen wird seit Tagen über den Umgang mit der Affäre gestritten. Mehrere Abgeordnete zeigten sich unglücklich darüber, dass ihre Fraktionsführung einen Untersuchungsausschuss vorläufig nicht für notwendig hält. Der Abgeordnete Winfried Hermann sagte dem Tagesspiegel, die Glaubwürdigkeit der Grünen sei „durch Taktiererei beschädigt worden“. Andere Abgeordnete wie Silke Stokar oder Uschi Eid sind dem Vernehmen nach klar gegen die Einsetzung des Gremiums. Nach Parteichefin Claudia Roth kritisierte auch Reinhard Bütikofer Fehler in der Debatte. „Das ist uns nicht gut gelungen“, sagte er der „taz“. „Wir üben noch.“

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