"BND-Affäre" : FDP und Linkspartei wollen Ausschuss erzwingen

Linkspartei und FDP wollen trotz des Vetos der Grünen einen Ausschuss zu den BND-Aktivitäten erzwingen. Mit einem so genannten Gruppenantrag soll die benötigte Stimmenzahl nun doch noch zustande kommen.

Berlin - Ungeachtet des vorläufigen Vetos der Grünen wollen FDP und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak und den umstrittenen Aktivitäten der CIA erzwingen.

FDP und Linkspartei einigten sie am Montagabend auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und wollen heute (Dienstag) allen Bundestagsabgeordneten einen Gruppenantrag vorlegen. So wollen die beiden Oppositionsfraktionen doch noch die notwendige Stimmenzahl für einen Untersuchungsausschuss erreichen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele kritisierte das Vorgehen als Aktionismus. FDP und Linkspartei setzten damit die Aufklärung «leichtfertig aufs Spiel», sagte Ströbele in N24. Die Grünen wollen stattdessen bis Ende Februar die weitere Aufklärung der Bundesregierung abwarten und hatten deshalb die rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hielt den Grünen vor, mit einer Verzögerungstaktik den Ausschuss verhindern zu wollen. «Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse und der billigsten Art», sagte die frühere Justizministerin der «Berliner Zeitung» (Dienstag).

Aber auch die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer kritisierte den Kurs ihrer Partei als zu zögerlich. «Es ist höchst bedauerlich, dass der Untersuchungsausschuss vorerst nicht zu Stande kommt», sagte Beer demselben Blatt. Sie verwies darauf, dass das EU-Parlament jüngst einen Untersuchungsausschuss zu den CIA-Aktivitäten eingesetzt habe. «Das sollte in Deutschland auch möglich sein.»

Linksfraktions-Vize Petra Pau betonte am Abend, Links- und FDP- Fraktion würden einen «umfassenden nicht vorverurteilenden Untersuchungsauftrag vorlegen», der auch die Schwerpunkte der Grünen berücksichtige. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der dpa: «Man kann nicht ernsthaft über einen Entwurf abstimmen, den wir gar nicht kennen.» Ein geplantes Treffen von Vertretern aller drei Fraktionen kam am Montagabend wegen eines Streits über den Termin nicht zu Stande.

Ein Untersuchungsausschuss muss eingerichtet werden, wenn ein Viertel aller Abgeordneten (154 Stimmen) dies verlangt. Die Oppositionsfraktionen verfügen über 166 Mandate. FDP (61 Mandate) und Linksfraktion (54) brauchen damit noch 39 Unterschriften aus den anderen Fraktionen.

Alle drei Fraktionen hatten in der vergangenen Woche grundsätzlich die Einrichtung des Ausschusses beschlossen. Bei den Grünen waren aber Bedenken laut geworden, der Ausschuss könnte zur Abrechnung über die rot-grüne Außenpolitik instrumentalisiert werden.

Die Opposition verlangt Aufklärung unter anderem über die Aktionen zweier BND-Agenten, die mit Wissen und Billigung der rot-grünen Regierung während des Irak-Kriegs in Bagdad blieben. Auch die Hintergründe der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri 2003/2004 durch die CIA und Vernehmungen von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager Guantánamo sowie in Syrien sollen geklärt werden. (tso/dpa)

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