Politik : BND-Affäre – jetzt kommt der Ausschuss

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Berlin - Nach der Linkspartei haben sich am Dienstag auch FDP und Grüne für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkriegs entschieden. Damit gilt ein Ausschuss als sicher. Um ihn zu bilden, muss ein Viertel der Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag dafür stimmen. Die nötige Stimmenzahl liegt bei 154. Die drei Oppositionsparteien verfügen über 166. Bei den Grünen war nur Ex-Außenminister Joschka Fischer dagegen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, wegen einer für Freitag angesetzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema seine Nahostreise abzukürzen. Er lege Wert darauf, an der Debatte teilzunehmen, sagte eine Sprecherin. Die Fraktionsgeschäftsführer hatten beschlossen, die für Mittwoch vorgesehene aktuelle Stunde in eine 90-minütige Debatte am Freitag umzuwandeln. Steinmeier reist daher heute nur nach Ägypten und nicht wie geplant weiter nach Israel, Jordanien und in die Palästinensergebiete.

Auch die SPD betonte ihr Interesse an Aufklärung. Allerdings könne die Offenlegung geheimdienstlicher Arbeit den Austausch der Partner mit dem BND gefährden, sagte der Außenpolitiker Niels Annen dem Tagesspiegel. Im Ausschuss werde die Linksfraktion die Meinungsführerschaft übernehmen, da sie keine Rücksicht auf sicherheitspolitische Schäden nehme: „Die FDP macht sich mit der Einsetzung des Ausschusses zum Steigbügelhalter der Linkspartei“, sagte Annen.

Generalbundesanwalt Kay Nehm wird in der BND-Affäre voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren einleiten. „Nach einer vorläufigen Bewertung sind Gründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht erkennbar“, sagte eine Sprecherin. Am Tag zuvor hatte es noch geheißen, die bei der Behörde eingegangenen Strafanzeigen wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs würden „geprüft“. Man wolle sich „Klarheit über den Sachverhalt verschaffen“. neu/hmt/dpa

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