Politik : BND-Affäre: Kanzleramt schaltet sich ein

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Berlin - Die Bundestagsopposition wird sich diese Woche nicht mehr über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre einigen. Die Grünen wollen eine Runde aller Fraktionsspitzen zum Thema abwarten, die für Montag anberaumt ist. Nach Tagesspiegel-Informationen will dabei Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) die Chefs der fünf Fraktionen über den Stand der Erkenntnisse zum Einsatz der zwei BND-Agenten in Bagdad informieren. Die Regierung hat zudem erstmals in der Geschichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Geheimhaltungspflicht für die Abgeordneten gelockert. Der Grüne Hans-Christian Ströbele durfte die Chefs seiner Fraktion über die Sitzung vom Mittwoch zur BND-Affäre informieren. fan/m.m.

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