BND-Affäre: Linksfraktion verlässt Geheimdienst-Kontrollgremium
Die Linksfraktion hat aus Protest die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Anti-Terrorkampf verlassen.
Berlin - Das geheim tagende Gremium sei denkbar ungeeignet, solche Vorgänge aufzuklären, begründete der Vertreter der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch seinen Schritt. Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) war zusammengetreten, um einen Bericht der Bundesregierung entgegenzunehmen.
Neskovic warf der Regierung vor, das Kontrollgremium zu instrumentalisieren, um einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Seine Fraktion halte an der Einsetzung eines solchen Gremiums fest. Dabei geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak und die Vernehmung von Terrorverdächtigen durch deutsche Sicherheitsbehörden in mutmaßlichen Foltergefängnissen im Ausland.
Die Grünen machten es bislang vom Inhalt des Berichts abhängig, ob sie angesichts heikler BND-Missionen vor allem in Nahost gemeinsam mit FDP und Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen. Nur zusammen erreicht die Opposition die nötige Stimmenzahl für einen Untersuchungsausschuss.
Regierungssprecher Thomas Steg ließ noch offen, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden. Dies sei auch Teil der Beratungen im PKG. (tso/dpa)
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