BND-Affäre: Merkel und Obama sprechen über Spionage-Streit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben in einem Telefonat über die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre gesprochen, ihre Differenzen aber nicht ausräumen können. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch von "tief greifenden Meinungsverschiedenheiten", die allenfalls in einem längeren Gesprächsprozess beigelegt werden könnten. Obama sagte Merkel nach US-Angaben sein Bemühen um eine verbesserte Zusammenarbeit zu.

Affäre "nur auf dem Gesprächswege" zu lösen

Das Telefonat der beiden Politiker war das erste, seitdem die Bundesregierung aus Verärgerung über den mutmaßlichen Einsatz von Spionen in deutschen Behörden einen hochrangigen Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert hatte. In dem Gespräch wurden abermals die unterschiedlichen Auffassungen zum Einsatz der Geheimdienste deutlich: "Das ist eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt, die sich aber letztlich nur auf dem Gesprächswege miteinander wird lösen lassen", sagte Seibert. Deutschland und die USA seien deshalb "miteinander im Gespräch".
In einer schriftlichen Erklärung signalisierte das Weiße Haus weitere Gesprächsbereitschaft. Kanzlerin und Präsident hätten sich telefonisch "über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgetauscht, und der Präsident kündigte an, im engen Gespräch über Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu bleiben", hieß es in dem Washingtoner Kommuniqué.

Sicherheitsinteressen des Staats zu Lasten der Persönlichkeitsrechte

Weitere Gespräche wünscht auch die deutsche Seite, wobei sie von einem längeren Prozess ausgeht. "Klar ist: Das ist ein Prozess der Überzeugung, der gegenseitigen Annäherung, der sicherlich kein schneller sein wird", sagte Seibert. "Wir gehen davon aus, dass jedes solcher Gespräche auch dazu führt, dass das Bild der Amerikaner von der öffentlichen und politischen Stimmung in diesem Land ein runderes wird." Seibert machte auch klar, dass die Bundesregierung mit der derzeitigen Geheimdienstzusammenarbeit nicht zufrieden ist: Solange die Meinungsverschiedenheiten in dem Bereich andauerten, könne "man natürlich nicht von einer vollkommen reibungslosen Zusammenarbeit sprechen". Im Grundsatz gehe es um die Frage, inwieweit Sicherheitsinteressen des Staats zu Lasten der Persönlichkeitsrechte gehen dürften.

US-Geheimdienstvertreter soll in "angemessener zeitlicher Frist" ausreisen

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen, dass der Geheimdienstvertreter an der US-Botschaft ihrer Aufforderung zur Ausreise schon nachgekommen wäre. Es werde eine Ausreise in "angemessener zeitlicher Frist" erwartet, sagte Seibert. "Es ist auch klar, dass wir hier nicht von Monaten sprechen." Der jüngste Ärger der Bundesregierung hatte sich an dem Verdacht entzündet, dass je ein Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verteidigungsministerium für die USA spionierten. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche Ermittlungen aufgenommen.

Opposition sieht Telefonat als Fehlschlag

Die Opposition wertete die Ergebnisse des Telefonats als Fehlschlag. "Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kritisierte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Als Reaktion müssten die deutschen Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA einstellen.
Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob die Initiative zu dem Telefonat von Merkel oder Obama ausging. Bereits bei ihrem letzten Telefongespräch hätten beide vereinbart, dass sie "in einem bestimmten Abstand" wieder miteinander sprechen wollten. (AFP)