BND-Affäre : Opposition einig: der Ausschuss kommt

Die Opposition hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Auftrag für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Gremium könnte sich schon in der nächsten Woche mit der Rolle des BND im Irak-Krieg befassen.

Berlin - Die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Anti-Terror-Kampf und während des Irak-Krieges werden nun definitiv in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. FDP, Linkspartei und Grüne haben am Freitag in Berlin die letzten strittigen Fragen aus dem Weg geräumt und sich auf einen gemeinsamen Auftrag für den Geheimdienst-Ausschuss geeinigt.

Nach den bisherigen Planungen werden schon in der kommenden Woche die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien über den Ausschuss und seinen Auftrag diskutieren. Er könnte dann bereits Ende März vom Parlament formal eingesetzt werden und in der ersten Aprilwoche seine Arbeit aufnehmen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, der Ausschuss sei überflüssig und drohe Deutschland Schaden zuzufügen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) hätten die zuständigen Ministerien in erschöpfender Weise die mit dem Einsatz im Irak verbundenen Fragen beantwortet.

Der Ausschuss wird voraussichtlich aus sieben Bundestagsabgeordneten bestehen - vier von der Koalition und je ein Parlamentarier aus den Reihen der Opposition. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung soll der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder diesen Posten übernehmen. Der 55-jährige Jurist ist der Bruder von Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

In der Zukunft verhindern

Der umfangreiche Untersuchungsauftrag besteht aus fünf Hauptteilen mit zusammen 29 Fragen. Die Opposition will unter anderem wissen, wie künftig CIA-Flüge mit Gefangenen über dem deutschen Luftraum verhindert werden können. Ferner soll aufgeklärt werden, ob deutsche Behörden Informationen über den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri an ausländische Stellen geliefert haben. El Masri soll von dem amerikanischen Geheimdienst CIA in ein afghanisches Gefängnis verschleppt worden und nach Monaten wieder frei gelassen worden sein.

In diesem Zusammenhang will die Opposition auch wissen, welche Informationen der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) von US- Stellen wie dem früheren Botschafter Daniel Coats erhielt und wie diese verwertet wurden. Ferner geht es um die Aktivitäten der beiden BND-Agenten in der Zeit zwischen März und April 2003 in Bagdad. Dem BND war vorgeworfen worden, kriegswichtige Daten wie Zielkoordinaten an die USA weitergeleitet zu haben.

BND und Bundesregierung haben dies dementiert und erklärt, keine kriegsentscheidenden Informationen weitergegeben zu haben. Neben dem Fall el Masri wird es nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen (FDP), Petra Pau (Linkspartei) und Volker Beck (Grüne) auch um die Verhöre von Terrorverdächtigen im US- Gefangenenlager Guantánamo und in einem Gefängnis in Damaskus durch deutsche Sicherheitskräfte gehen.

Frage der politischen Verantwortung

Für die Opposition ist nach Angaben von van Essen wichtig, dass in dem Ausschuss auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt wird. Beck sagte: «Wir haben hingenommen, dass auch aufgeklärte Fragen erneut behandelt werden.» Mit verschiedenen Komplexen der Vorwürfe hatte sich bereits das PKG nach der Vorlage eines Regierungsberichts beschäftigt.

Der von der FDP vorgeschlagene Sonderermittler, der Vorabklärungen treffen soll, wird zumindest von den Grünen abgelehnt. Beck meinte, es sei wichtig, dass aus der Affäre über die Rolle des BND Konsequenzen gezogen werden. Dies sei keine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Pau meinte, die Opposition habe einen umfassenden, aber nicht ausufernden Antrag erarbeitet. «Dabei darf es nicht nur um die Aktivitäten des BND im Irak gehen. Es muss auch untersucht werden, wo Bürgerrechte verletzt wurden.» (tso/dpa)

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