BND-Affäre : Schröder und Fischer sollen vor den Ausschuss

Die Opposition will Alt-Kanzler Schröder, Ex-Außenminister Fischer und seinen Nachfolger Steinmeier vor den BND-Ausschuss zitieren.

Berlin (dpa) - Die Opposition will die drei Politiker in dem geplanten Untersuchungsausschuss über die Rolle des BND im Anti-Terror-Kampf als Zeugen vorladen. Es müssten alle «Verdachtsmomente und Vorwürfe» geklärt werden, kündigte der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, am Dienstag in Berlin an. Er sei zuversichtlich, dass sich die Opposition auf die gemeinsame Formulierung für einen Untersuchungsauftrag verständigen werde. Der geplante Ausschuss soll nach dem Willen der Opposition noch vor den Landtagswahlen am 26. März seine Arbeit aufnehmen. Die Einsetzung des Gremiums soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden.

Nach Maurers Worten plädieren Linkspartei und FDP für einen «möglichst weitgehenden Untersuchungsauftrag». Auch wegen des öffentlichen Drucks müssten sich die Grünen trotz ihrer Rolle als ehemalige Regierungspartei in diese Richtung bewegen. Ein Begrenzung der Aufklärung auf die Arbeit der beiden BND-Agenten im Irak-Krieg sei nicht ausreichend. Auch über die Ausschuss-Zusammensetzung gab es am Dienstag zunächst noch keine Einigung. Die FDP reklamierte als größte Oppositionspartei für sich zwei Plätze, während Grüne und Linkspartei nur je ein Mitglied stellen sollen. Den Vorsitz übernimmt nach einer Koalitionsabsprache ein Unions-Politiker.

Der Union steht als größter Fraktion der Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode zu. FDP-Chef Guido Westerwelle wies Vorwürfe aus der Koalition zurück, der Ausschuss gefährde die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit ausländischen Kollegen. Die Sicherheit in Deutschland sei nur dann gefährdet, wenn Regierungen und Geheimdienste nicht mehr kontrolliert würden, sagte er der dpa.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen (CDU), warnte die Opposition vor Parteitaktik. Die «nationale Sicherheit» werde davon berührt, sagte er in Berlin. Ebenso wie die SPD halte auch die Union einen Ausschuss nicht für notwendig. Alle notwendigen Erkenntnisse seien bereits im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags geklärt worden. (tso/dpa)

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