BND-Affäre : Spitzelbericht wird am Freitag veröffentlicht

Der Bericht über die BND-Spitzelaffäre wird an diesem Freitag veröffentlicht. Dies beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium am Mittwoch. Der Bericht soll in leicht gekürzter Fassung publik gemacht werden.

Berlin - Das kündigten der FDP-Politiker Max Stadler und sein SPD-Kollege Olaf Scholz am Mittwochabend nach einer Beratung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin an.

Die Veröffentlichung war zuletzt fraglich gewesen, nachdem ein betroffener "Focus"-Journalist beim Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag eine einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung erwirkt hatte. Die zweite Kammer des Gerichts hatte dem PKG untersagt, personenbezogene Daten des Journalisten zu veröffentlichen.

Aus diesem Grund soll der Spitzelbericht erst am Freitag und in leicht gekürzter Fassung veröffentlicht werden. Das PKG entschied allerdings, Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen. Man werde durch alle Gerichtsinstanzen gehen, um eine Veröffentlichung der Daten zu erreichen, sagte Scholz.

Außerdem beschlossen die Mitglieder des Gremiums einvernehmlich, dass die Bewertung der Affäre durch die Bundesregierung ebenfalls am Freitag veröffentlicht werden soll. (tso/dpa/AFP)

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