BND-Affäre: Steinmeier sagt nichts zu Irak-Einsatz
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages nicht zu dem umstrittenen BND-Einsatzes im Irak-Krieg geäußert - offiziell aus Zeitmangel.
Berlin - Das bestätigten am Mittwoch Teilnehmer aller Fraktionen nach Ende der Sitzung. Steinmeier habe ausschließlich zu der aktuellen Entwicklung im Iran Stellung genommen, hieß es. Für Fragen zum BND-Komplex sei anschließend keine Zeit mehr gewesen.
BND-Chef Ernst Uhrlau habe zuvor deutlich gemacht, dass es im Irak-Krieg keine operative Zusammenarbeit mit den USA bei der Auswahl von Zielobjekten gegeben habe, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin. Nach Darstellung von Norman Paech (Linkspartei) räumte Uhrlau allerdings ein, dass man den USA Ziele genannt habe, die nicht bombardiert werden sollten. «Aber wenn man No-Targets angibt, (...) gibt man automatisch auch das frei, was beschossen werden kann», sagte Paech.
Der umstrittene BND-Einsatz im Irak könnte nach Einschätzung der FDP im geplanten Untersuchungsausschuss nur eine Nebenrolle spielen. Kern der Untersuchungen würden voraussichtlich die geheimen CIA-Flüge sowie die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, sagte FDP-Obmann Werner Hoyer. (tso/dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false