Politik : BND-Agenten missachteten Spitzelverbot

Berlin - Die „Spiegel“-Journalistin Susanne Koelbl ist offenbar entgegen ausdrücklicher Anweisung und möglicherweise ohne Wissen der Behördenleitung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendiensts (BND) bespitzelt worden. „Die Überwachung von Journalisten ist dienstintern nach wie vor verboten“, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert dem Tagesspiegel am Montag. Eine entsprechende ausdrückliche Anweisung des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, die dieser nach der öffentlich gewordenen Bespitzelung von Journalisten Anfang 2006 herausgegeben hatte, sei weiter in Kraft. „Journalisten oder allgemein Angehörige der Medien“ dürften danach „weder observiert noch sonst ausgeforscht werden.“ Davon seien keine Abstriche gemacht worden.

Mitarbeiter des BND hatten von Juni bis November 2006 den E-Mail-Verkehr der Afghanistanreporterin Koelbl mit einem hochrangigen afghanischen Politiker mitgeschnitten. Am Mittwoch soll sich das Parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKG) des Bundestags mit dem Fall befassen. PKG-Mitglieder dringen darauf, vom BND mehr Informationen zu bekommen. Der FDP- Abgeordnete Max Stadler nannte das Verhalten des BND beunruhigend.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, erklärte am Montag in Berlin: „Mit der Entschuldigung des BND gegenüber der betroffenen Kollegin ist es nicht getan.“ Der Nachrichtendienst müsse erklären, warum und auf welcher Rechtsgrundlage schon wieder eine Journalistin überwacht worden sei. Für die Deutsche Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi bestätigt die Ausspähung „alle Befürchtungen“. neu/dpa

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