Politik: BND-Ausschuss muss Arbeit erst ordnen

Berlin - Mit der Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und der Klärung formaler Fragen startet der BND-Untersuchungsausschuss am heutigen Donnerstag in seine inhaltliche Arbeit. Beim ersten Treffen des Gremiums nach der konstituierenden Sitzung werden die Abgeordneten zur Sachaufklärung der CIA-Flüge in Deutschland, der Entführung Khaled al Masris durch die CIA und der BND-Zusammenarbeit mit den USA voraussichtlich nur wenig beitragen. Manche Beobachter sehen gar ein Signal darin, dass das Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt und vor allem Verfahrensfragen behandelt. Quer durch die Fraktionen wird damit gerechnet, dass angesichts der Geheimhaltungswünsche von Regierung und Sicherheitsbehörden der Streit um Formalien auch bei den kommenden Sitzungen des Ausschusses noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Sowohl Opposition wie Koalition erwarten, dass sich der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) Mühe geben wird, als neutraler Organisator aufzutreten, der auch die Rechte der Minderheit im Blick hat. Während zu Beginn der Debatte angeblich kriegsentscheidende Informationen des BND für die US-Armee im Irakkrieg im Mittelpunkt standen, hat sich der Fokus des öffentlichen Interesses nun auf den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit Terrorverdächtigen und auf die Zusammenarbeit mit Syrien verlagert. Verdachtsmomente, wonach es sich bei einem deutschsprechenden Vernehmer des von der CIA in Afghanistan festgehaltenen Deutsch-Libanesen Khaled al Masri um einen BKA-Beamten handelte, sind offenbar weitgehend entkräftet. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in diesem Zusammenhang nun gegen einen US-Bürger und früheren Mitarbeiter des amerikanischen Konsulats in Hamburg. hmt

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