Politik : BND-Ausschuss vernimmt Ex-Innenminister Schily

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Berlin - Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) sagt am heutigen Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Die Opposition erhofft sich von der Vernehmung vor allem Auskunft über die Rolle der rot-grünen Bundesregierung und ihre mögliche Mitwisserschaft bei der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA im Jahr 2004.

Im Zentrum des Interesses steht das Gespräch Schilys mit dem damaligen US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, am 31. Mai 2004. An diesem Pfingstmontag soll der US-Diplomat den Minister darüber informiert haben, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger aufgrund einer Namensverwechslung festgenommen und bereits wieder freigelassen habe. Coats verlangte Vertraulichkeit. Erst eineinhalb Jahre später machte die „Washington Post“ den Vorgang publik.

Vor zwei Wochen hatte der Ausschuss bereits einen Unterabteilungsleiter des Innenministeriums vernommen, der Schily damals zu dem Gespräch begleitete. Dessen zumeist hinter verschlossenen Türen gegebene Auskünfte verstärkten den Verdacht der Opposition, Vertreter der Bundesregierung hätten schon vor dem Coats-Gespräch von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen erfahren. Der PDS-Abgeordnete Wolfgang Neskovic äußerte am Mittwoch die Vermutung, Schily selbst habe sich deshalb durch das dokumentierte Gespräch ein „Alibi“ besorgen wollen. Auch Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sprach von dem Verdacht, wonach die USA die deutsche Seite und womöglich sogar den Minister noch während der Gefangenschaft informiert habe. Schily wies in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits den Vorwurf zurück, er habe vor dem 31. Mai Kenntnis darüber gehabt.

Grüne und PDS klagten am Donnerstag, die Regierung verweigere Akten über eine Reise Schilys nach Afghanistan am 20. und 21. Mai 2004. Zu diesem Zeitpunkt war al Masri in dem Land noch in US-Gewahrsam und wurde wenig später freigelassen. Hintergrund des Interesses ist die Vermutung, Schily könne schon während seiner Reise über die Verschleppung informiert worden sein. Neskovic warf der Regierung vor, sie verweigere insgesamt in rechtswidriger Weise Auskünfte. Ströbele sagte, das Verhalten sei „einfach abgrundtief dumm“ und schade dem Ansehen Deutschlands. Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigte der aus Bremen stammende ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz am Mittwoch den Vorwurf, die Bundesregierung habe ihn im Stich gelassen. hmt

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