Politik : BND-Chef legt sich mit Grünen an

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Berlin/Washington - In der Debatte um eine mögliche Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für das US-Militär im Irakkrieg geht der Präsident der Behörde, Ernst Uhrlau, in die Offensive. In einem Brief an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), der dem Tagesspiegel vorliegt, wies der BND-Chef die Vorwürfe energisch zurück. Er wirft dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele vor, der habe in seinem Sondervotum zum Bericht der Bundesregierung an das PKG falsche Behauptungen aufgestellt, die durch die Akten nicht gedeckt seien. Es gebe keinen Anlass, „von der Kernaussage abzurücken, dass es keine Kommunikation außerhalb der genehmigten und exakt beschriebenen Kommunikationswege zwischen der BND-Zentrale und dem Sondereinsatzteam (SET) in Bagdad gegeben hat“, erklärt Uhrlau in dem Schreiben vom Mittwoch. Die umfangreiche Dokumentation und die Aussagen von BND- Mitarbeitern vor dem PKG hätten „keine Anzeichen für nicht gewünschte und nicht genehmigte Direktkommunikation durch Unbefugte mit den US-Stellen“ ergeben. Über eine solche Weitergabe durch Dritte war nach dem Dementi der Regierung zu Berichten der „New York Times“ spekuliert worden.

Konkret bestreitet Uhrlau die Behauptung Ströbeles, am 28. März 2003 seien Meldungen über potenzielle militärische Ziele „mit Koordinaten“ übermittelt worden: „Ausweislich der Aktenlage sind die Koordinaten der US-Seite nicht übermittelt worden.“ Weiter moniert er, im Gegensatz zu Ströbeles Darstellung habe ein BND-Mitarbeiter, dem die Weisung zur Neutralität in Bezug auf Kampfhandlungen nicht bekannt gewesen sei, über keinen Kontakt zur US-Seite verfügt. Anders als der Abgeordnete sagt Uhrlau, es lasse sich feststellen, dass gemeldete Objekte nicht bombardiert worden seien.

Die „New York Times“ hatte aus einer Pentagonstudie über ausländische Hilfe im Irakkrieg berichtet, der BND habe den USA Saddams Verteidigungspläne beschafft. Trotz der großen Aufregung darum hat sich die Bundesregierung nach Tagesspiegel-Informationen bisher auf keinem offiziellen Kanal bemüht, die Studie von den USA zu erhalten. hmt/cvm

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