• BND hat Kontakt zu Pfahls: Anwalt Schreibers verhandelt mit Staatsanwalt über Strafnachlass

Politik : BND hat Kontakt zu Pfahls: Anwalt Schreibers verhandelt mit Staatsanwalt über Strafnachlass

Ein Agent des Bundesnachrichtendiensts (BND) soll Kontakte zu dem untergetauchten ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär, Holger Pfahls, gehabt haben. Ein Mann namens "Fischer" habe die Augsburger Staatsanwaltschaft im Dezember 1999 von entsprechenden Verbindungen des BND-Agenten Werner Ströhlein unterrichtet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Nach Angaben des Informanten habe Ströhlein wöchentlich mit Pfahls telefoniert. Eine BND-Sprecherin sagte, sie wisse nichts von solchen Kontakten Ströhleins. Für die Fahndung nach Pfahls sei allein das Bundeskriminalamt zuständig.

Gegen den CSU-Politiker Pfahls hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft 1999 einen Haftbefehl wegen Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien erwirkt. Er ist seither untergetaucht.

Außerdem verhandelte laut "SZ" im vergangenen Jahr ein Verteidiger Schreibers mit der Augsburger Staatsanwaltschaft über einen möglichen Strafnachlass für seinen Mandanten. Einem Vermerk der Behörde von 23. Juni 1999 zufolge habe sich der Anwalt erkundigt, welche Vorteile sich für Schreiber ergäben, wenn er sich in Deutschland stellen und ein Geständnis ablegen würde. Nemetz äußerte sich dazu am Montag nicht. Vertrauliche Gespräche von Staatsanwälten und Rechtsanwälten müssten möglich sein, betonte er.

Dem Bericht zufolge fragte der Anwalt Nemetz, wo dessen Schmerzgrenze liege, wenn Schreiber "sich stellt, ein Geständnis ablegt und beweisbar mitteilt, dass ein Großteil der erhaltenen Gelder an eine oder einige Personen, die bisher im Verfahren nicht bekannt geworden sind, geflossen ist". Nemetz antwortete laut "SZ", eine Freiheitsstrafe auf Bewährung käme auch dann nicht in Frage. Dennoch habe der Anwalt Schreiber zu einer "aktiven Mitarbeit an einer Verhandlungslösung" veranlassen wollen. Ein Deal sei aber nicht zustande gekommen.

Zur Wiedergutmachung des finanziellen Schadens für die CDU durch seine illegale Spendenannahme sind bei Alt-Kanzler Helmut Kohl seit März Spenden von 1600 Menschen eingegangen. Das bestätigte am Montag ein Sprecher in Berlin. Die Gesamtsumme von acht Millionen Mark wurde der Partei bereits in den letzten Wochen überwiesen.

Es seien Beträge zwischen 50 und 3000 Mark von den Einzelpersonen gewesen. Zu den Großspendern von bis zu mehreren 100 000 Mark gehörten der Medienunternehmer Leo Kirch, der Geschäftsführende Gesellschafter der Essener WAZ-Gruppe, Erich Schumann, sowie mehrere Schauspieler.

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