BND im Irak: Debatte um Untersuchungsausschuss geht weiter

Berlin - Weil auch die zweite Sitzung von FDP, Grüne und Linkspartei am Mittwoch nicht zur Einigung geführt hatte, wollten die Abgeordneten am Donnerstagabend in Berlin erneut beraten. Strittig ist vor allem, ob der Entführungsfall des Deutsch- Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre von Terrorverdächtigen in Guantànamo und Syrien durch deutsche Sicherheitskräfte Teil des Prüfauftrags sein sollen. Die Differenzen bestehen dabei zwischen FDP und Linkspartei einerseits und den Grünen auf der anderen Seite.

Während die Grünen den Fall El Masri und die Auslandsverhöre für weitgehend geklärt halten, sehen Liberale und Linksfraktion bei beiden Themen noch offene Fragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte aber: «Da, wo Grenzüberschreitungen festgestellt werden, wollen wir selbstverständlich nach der Verantwortlichkeit fragen.»

Die Vertreter aller drei Fraktionen zeigten sich überzeugt, dass der Auftrag bis spätestens nächsten Dienstag fertig sei. Dann könnte der Antrag auf den Untersuchungsausschuss schon kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden. Die Einrichtung des Ausschusses können die drei Fraktionen nur gemeinsam erreichen, da das notwendige Quorum bei einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten liegt. Union und SPD halten den Ausschuss für überflüssig.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte dem Fernsehsender n-tv, das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der rot-grünen Regierung im Irakkrieg sei weitgehend aufgeklärt. Er nannte aber das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von BND-Chef Ernst Uhrlau unklug. Beide hätten gleich sagen sollen: «Ja, wir haben den Amerikanern im Irak-Krieg geholfen. Nicht beim Bombardieren - das können wir sowieso nicht - aber mit den Informationen haben wir uns nützlich machen wollen und müssen, weil wir ja Bündnispartner sind.» Uhl sagte: «Ich halte das, was wir erfahren haben, für politisch vertretbar.» (tso/dpa)