BND im Irak : US-Truppen zogen mehr Nutzen aus Informationen

Nach einem "Spiegel"-Bericht haben die US-Truppen im Irak-Krieg vom deutschen Geheimdienst BND mehr profitiert als bislang bekannt.

Berlin - So seien vom Bundesnachrichtendienst nicht nur Informationen über zu verschonende Bomben-Ziele wie Botschaften oder Krankenhäuser weitergegeben worden, sondern auch über die Position von Verteidigungsstellungen und Truppenbewegungen, berichtete das Magazin ohne Angaben von Quellen. Ein BND-Sprecher sagte dagegen am Samstag der dpa: «Ein kriegsunterstützender Einsatz in dem behaupteten Maße fand nicht statt.» Grüne und FDP betonten noch einmal die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung.

Nach Informationen des «Spiegel» sollen die USA zumindest in Einzelfällen Aufklärungswünsche an die BND-Beamten in Bagdad übermittelt haben: So habe sich die US-Armee für den Zustand der angeblich mit Benzin gefüllten Gräben rund um die irakische Hauptstadt interessiert. Ehemalige US-Militärs bestreiten allerdings, dass der BND die Zielplanung «direkt unterstützt» habe, wie es vergangene Woche das ARD-Magazin «Panorama» berichtet hatte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Weitergabe von bestimmten BND-Informationen an die USA während des Irak-Krieges. Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun. Dann geht es um das Retten unschuldiger Menschenleben.» Bisher hatte Steinmeier lediglich erklärt, die BND-Mitarbeiter sollten «im deutschen Auftrag ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf» erlangen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte der «Bild am Sonntag»: «Informationen können im Krieg genauso tödlich sein wie Waffen. Deshalb lautet die wichtigste, nach wie vor unbeantwortete Frage: Hat der BND den USA nur Informationen über zivile Einrichtungen, die nicht bombardiert werden sollen, geliefert? Oder auch Hinweise auf Ziele, die dann tatsächlich bombardiert wurden?» Sollte dem so sein, «dann war Deutschland am Krieg beteiligt». Außenminister Steinmeier müsste dann seinen Teil der politischen Verantwortung tragen. «Ich könnte verstehen, wenn Herr Steinmeier als Außenminister einpackt. Aber wichtiger ist mir, dass er auspackt, was genau der BND aus Bagdad an die USA geliefert hat.»

Ähnlich argumentierten die Grünen: «Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann muss dies im Sinne der politischen Verantwortung personelle Konsequenzen auf höchster Ebene haben», sagte Matthias Berninger der «Welt am Sonntag». Er betonte jedoch, sollten deutsche Agenten nur als Beobachter dort gewesen sein, stelle sich die Lage vollkommen anders dar. «Daraus zu konstruieren, Rot-Grün habe verdeckt diesen Krieg im Irak geführt, ist infam.» Der Grünen- Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei sagte, die neuen Vorwürfe müssten aufgeklärt werden. Sie «berühren den Kern rot-grüner Außenpolitik».

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ungeachtet der offiziellen Ablehnung des Irak-Krieges durch Rot-Grün deutsche BND- Agenten in Bagdad den US-Truppen im Frühjahr 2003 zugearbeitet hatten. Die Geheimdienstmitarbeiter haben sich jedoch nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Freitag keines Fehlverhaltens schuldig gemacht. (tso/dpa)

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