BND lauschte in der Türkei: Schnüffeln beim Nato-Partner

Die Berichte über mutmaßliche Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Türkei haben am Bosporus großen Wirbel ausgelöst. „Du hast uns gerade noch gefehlt“, titelte die Zeitung „Vatan“ am Sonntag an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. In den vergangenen Jahren waren in der Türkei mehrere Fälle gezielter Telefonüberwachungen bekannt geworden, die der Regierung oder aber ihren Gegnern im Staatsapparat zugeschrieben wurden. Der BND soll sich besonders für den Kurdenkonflikt und den türkisch-israelischen Streit interessiert haben. Ankara will die Berichte über die Ausspähaktionen untersuchen. Und nachdem am Wochenende bereits bekannt geworden war, dass der BND auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton und den derzeitigen US-Außenminister John Kerry – wie es hieß „zufällig“ – abgehört hatte, wird in Deutschland wieder heftiger darüber debattiert, was das Wort der Bundeskanzlerin noch wert ist: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Was ist über die angebliche BND-Aktion bekannt?

Nach einem Bericht des „Spiegel“ überwacht der BND den Nato-Partner Türkei seit Jahren. Das Land an der Nahtstelle zwischen Ost und West werde als offizielles Aufklärungsziel geführt. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wurden Telefonate in der Türkei über Satelliten abgehört. Unter Berufung auf Geheimdienstexperten meldete das Blatt, es habe offenbar keine kontinuierliche Abhöraktion gegeben, vielmehr seien lediglich einzelne Gespräche abgefangen worden.

Noch ist offiziell in der Türkei bisher nichts darüber bekannt, gegen welche Personen sich die Lauschangriffe richteten. Thematisch waren türkischen Medienberichten zufolge der Kurdenkonflikt und das Verhältnis der Türkei zu Israel unter den Schwerpunkten. Im Jahr 2009 – aus dem laut „Spiegel“ das aktuelle „Auftragsprofil“ des BND stammt – suchte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Geheimgesprächen mit Vertretern der kurdischen Rebellengruppe PKK nach Wegen einer friedlichen Beilegung des Kurdenkonfliktes. Die Kontakte, die in der norwegischen Hauptstadt Oslo stattfanden, scheiterten schließlich, auch weil sie vorzeitig bekannt wurden. Der frühere Chef der Auslandsaufklärung des türkischen Geheimdienstes MIT, Kasif Kozinoglu, behauptete vor einigen Jahren, der BND habe die Oslo-Gespräche an die Öffentlichkeit gebracht.

Das Jahr 2009 markierte zudem einen Wendepunkt in den türkisch-israelischen Beziehungen. Damals lieferte sich Erdogan beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen wütenden Schlagabtausch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, bei dem es um das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen ging. Ein Jahr darauf wurden zehn türkische Aktivisten beim Versuch, mit dem Schiff „Mavi Marmara“ Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, von israelischen Soldaten erschossen. Die Türkei warf daraufhin den israelischen Botschafter aus dem Land. Gespräche über eine Wiederannäherung brachten bisher keinen Durchbruch.

Welche Folgen könnte der Vorgang in Deutschland haben?

Anders als in den Fällen Hillary Clinton und John Kerry, bei denen die Abhör-Erkenntnisse angeblich „Beifänge“ gewesen sein sollen, wurde in der Türkei offenbar zielgerichtet gelauscht. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitierte Regierungskreise mit der Rechtfertigung, Entwicklungen in der Türkei hätten wegen der vielen Türken in Deutschland unmittelbare Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik. Demnach gehört die Türkei zu den „Kernländern“ der BND-Überwachung. Merkel habe zwar gesagt, Ausspähen unter Freunden gehe nicht. Die Türkei sei aber nicht mit den USA oder europäischen Partnern vergleichbar. Dennoch forderten am Wochenende Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien schon mal, dass sich das Geheimdienst-Gremium des Bundestages mit dem Vorgang um den Nato-Partner Türkei befassen müsse.

Wie reagiert die Türkei auf die Berichte?

Türkische Regierungspolitiker hielten sich am Sonntag mit Kommentaren zurück. Ein Grund war, dass sich viele von ihnen, auch Erdogan selbst, im Urlaub befanden. Zudem sieht die Erdogan-Regierung den „Spiegel“ als anti-türkische Publikation, weshalb Mehmet Ali Sahin, Vizechef der Erdogan-Partei AKP, zur Vorsicht riet: Das Magazin habe schon „sehr unwahre Berichte“ in die Welt gesetzt, sagte er. Dennoch würden die Berichte aus Deutschland von der Regierung untersucht. Laut „Cumhuriyet“ hieß es im türkischen Außenamt, die Berichte würden ernst genommen und überprüft.

In regierungsnahen türkischen Medien wurde der Lauschangriff mit den mutmaßlichen Abhöraktionen von Erdogan-Gegnern in der Türkei verglichen. Erdogan wirft Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, parallele Strukturen im Staatsapparat gebildet zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Dabei sollen Erdogan selbst und andere Politiker abgehört worden sein; mehrere an die Öffentlichkeit gelangte Telefonmitschnitte hatten in den vergangenen Monaten die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung verstärkt. Die Erdogan-treue Zeitung „Sabah“ titelte deshalb am Sonntag: „Parallele Merkel“.

Könnte es Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen geben?

Sollten sich die Berichte bestätigen, wird die Türkei sicher verärgert reagieren und von der Bundesregierung eine Erklärung und möglicherweise eine Entschuldigung verlangen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden in den vergangenen Monaten unter anderem durch die rechtsterroristischen NSU-Morde an Türken in Deutschland sowie durch die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an Demokratiedefiziten in der Türkei belastet. Der türkischstämmige Ex-Europaabgeordnete Ozan Ceyhun kritisierte auf Twitter, die deutschen Sicherheitsbehörden beteuerten, sie hätten der NSU nicht beikommen können, hätten aber gleichzeitig die Türkei abgehört.

Gravierender als die Folgen auf politischer Ebene könnten die Konsequenzen für die Sichtweise der Öffentlichkeit sein. Viele Türken sind ohnehin überzeugt, dass feindliche Kräfte im Ausland versuchen, ihr Land an einem Aufstieg zur Regionalmacht zu hindern; Erdogan selbst hatte unter anderem die Gezi-Proteste des vergangenen Jahres als Teil einer internationalen anti-türkischen Verschwörung beschrieben.

Die Abhöraktion des BND dürfte den Verschwörungstheorien weiteren Auftrieb geben. Cemil Ertem, ein Kolumnist der regierungsnahen türkischen Zeitung „Star“, schrieb am Sonntag auf Twitter, Deutschland wolle den türkisch-kurdischen Friedensprozess sabotieren. „Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch.“