BND-Umzug: 1500 bleiben in Pullach

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird auch künftig 1500 seiner 6000 Mitarbeiter in Pullach bei München behalten. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer begrüßten am Dienstagabend in Berlin einen entsprechenden Kompromissvorschlag des für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière (CDU).

Nach dem Beschluss der früheren rot-grünen Regierung wären beim geplanten Umzug des Geheimdienstes nach Berlin lediglich 750 BND- Mitarbeiter in Pullach geblieben. Bereits jetzt sind rund 1400 Mitarbeiter in Berlin.

Für einen Teilumzug in kleinerem Umfang hatte sich Stoiber stark gemacht. Er und Ramsauer erklärten, de Maizières Kompromiss wahre die bayerischen Interessen am bisherigen Standort.

Die CSU hatte unter anderem zu hohe Umzugskosten kritisiert. Gegen den 2003 beschlossenen BND-Umzug hatten sich auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und zahlreiche BND-Mitarbeiter ausgesprochen. Der Berliner Senat forderte ein Festhalten an den ursprünglichen Umzugsplänen.

Am Dienstagabend sollte das zuständige Vertrauensleutegremium des Haushaltsausschusses tagen. Dort werden Etatfragen der Geheimdienste beraten.

Entgegen den Planungen solle die bisherige Geheimdienst-Zentrale in Pullach bei München nun nicht geschlossen werden, erklärten Stoiber und Ramsauer. Stattdessen solle Pullach «mit dem neuen Technischen Aufklärungszentrum ein starkes Standbein des Bundesnachrichtendienstes» behalten. In Berlin solle der BND nicht auf drei Standorte verteilt, sondern auf einen Standort konzentriert werden. Nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» sieht das Konzept de Maizières vor, dass nur die BND-Mitarbeiter in die Hauptstadt umziehen sollen, die direkt zur Abwehr und Bekämpfung terroristischer Bedrohungen nötig sind.

Der Sprecher des Berliner Senats, Günter Kolodziej, wandte sich dagegen, die Umzugspläne teilweise zurückzunehmen: «Wir gehen davon aus, dass dieser vernünftige Vorschlag von der Bundesregierung umgesetzt wird.» Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte bereits zuvor einen Teilumzug abgelehnt.

Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September, Friedbert Pflüger, hatte sich für einen kompletten Umzug ausgesprochen. Der Vorsitzende der Berliner Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Ingo Schmitt (CDU), warnte vor «aufgeblähten Bürokratiestrukturen».

Unmittelbar nach seinem Antritt als BND-Präsident hatte Ernst Uhrlau im Dezember eine Anbindung des BND «an seine eigentlichen Bedarfsträger» Regierung und Parlament unterstützt. Für den BND soll in der Chausseestraße in Berlin-Mitte ein Neubau errichtet werden. Die Gesamtkosten für den Umzug werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. (tso/dpa)