BND-Umzug : Entscheidung erst kommende Woche

Eine endgültige Entscheidung über den Umzug des BND von Pullach nach Berlin wird voraussichtlich erst kommende Woche im Haushaltsausschuss fallen. Offenbar sollen Teile des Nachrichtendienstes in Bayern verbleiben.

Berlin - Die endgültige Entscheidung über Umfang und Zeitplan des BND-Umzugs von Pullach nach Berlin soll nun definitiv in der kommenden Woche fallen. Das erfuhr die dpa am Mittwoch in Berlin aus Koalitionskreisen. In der nächsten Woche werde das Vertrauensleutegremium des Haushaltsausschusses über den Etat des Bundesnachrichtendienstes entscheiden und bei dieser Gelegenheit auch über den Kompromissvorschlag von Kanzleramtsminister Thomas de de Maizière (CDU), hieß es. Dabei werde es auch um den Kostenrahmen gehen.

Das zuständige Vertrauensleutegremium habe am Dienstagabend keinen Beschluss gefasst. Dies habe auch nicht auf der Tagesordnung gestanden. Es sei lediglich eine Unterrichtung erfolgt. In Koalitionskreisen wurden eingeräumt, dass das Papier des Kanzleramtschefs «kontrovers» diskutiert werde.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatten am Dienstag mitgeteilt, dass der BND künftig zwei Standorte behalten solle: In Pullach bei München und in Berlin. In Pullach und an anderen Orten in Bayern sollen demnach 1500 der 6000 BND-Mitarbeiter bleiben. Geplant ist, dass die gesamte Abteilung 2 «Technische Beschaffung» am alten Standort bleibt.

Diese Abteilung - eine von insgesamt acht - ist unter anderem zuständig für die Fernmelde- und und elektronische Aufklärung. Die Opposition befürchtet Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro, wenn der BND in Berlin einen Neubau errichtet und in Pullach weiter präsent bleibt. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der dpa: «Es ist ein aberwitziger Vorgang, 76 Millionen Steuergelder zu verschenken, um den wackelnden bayrischen Ministerpräsidenten zu stützen.»

Nach einem Beschluss der früheren rot-grünen Regierung wären beim geplanten Umzug lediglich 750 BND-Mitarbeiter in Pullach geblieben. Bereits jetzt sind rund 1400 Geheimdienstler in der Hauptstadt. Jetzt sollen auf dem Pullacher BND-Gelände etwa 1000 BND-Angehörige Dienst tun. Die übrigen 500 Mitarbeiter sollen vornehmlich in den Standorten Bad Aibling und Gablingen bleiben.

Der Neubau der BND-Zentrale in Berlin entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend. Das Gebäude auf dem zehn Hektar großen Areal soll 2800 Räume mit insgesamt 250 000 Quadratmetern umfassen. Dort werden in Zukunft etwa 4000 Menschen arbeiten. Dafür wird der Standort Berlin-Lichterfelde aufgegeben. Die gesamten Kosten werden auf 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro beziffert, davon 720 Millionen Euro für den Neubau. (tso/dpa)

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