BND-Untersuchungsausschuss : Amnesty International demonstriert für Folteraufklärung

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat am Rande der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses gegen die Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA protestiert. Die Bundesregierung stehle sich aus ihrer Verantwortung, erklärte ein Sprecher.

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Amnesty international demonstriert vor dem Elisabeth-Lüders-Haus für Aufklärung. -Foto: dpa

Berlin Am Donnerstagnachmittag soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Thema der Gefangenenflüge vor dem Ausschuss aussagen.

Die Bundesregierung sei nicht bereit, Konsequenzen "aus ihrer Mitverantwortung an den illegalen Verschleppungsprogrammen der CIA in Folterstaaten" zu ziehen, hieß es in einer Pressemitteilung der Organisation. Berlin solle die US-Regierung auffordern, "Verschleppungen und geheime Haft" zu beenden und alle Details des Programms öffentlich zu machen.

Steinmeier tritt zum vierten Mal als Zeuge in dem Ausschuss auf. Der frühere Kanzleramtschef soll auch zu dem Fall des 2001 in Bosnien wegen einer Verwechslung festgenommenen Ägypters Abdel-Halim Khafagy Stellung nehmen. Die SPD sieht in beiden Komplexen alle Vorwürfe gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung entkräftet. Für die Opposition sind dagegen noch viele Fragen ungeklärt. (ae/dpa)

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