BND-Untersuchungsausschuss : Opposition so gut wie einig

Die Opposition steht in ihren Verhandlungen über einen BND-Untersuchungsausschuss vor dem Durchbruch. Vertreter von FDP, Grünen und Linksfraktion erklärten, sie seien einen entscheidenden Schritt weitergekommen.

Berlin - Die Vertreter der Opposition zeigten sich optimistisch, dass die drei Fraktionen vor dem Wochenende einen abgestimmten Prüfungsauftrag vorlegen werden. Dann könne sich der Bundestag in der nächsten Woche mit der Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg und im Anti-Terrorkampf befassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, Voraussetzung sei, dass sich am Freitag noch einmal alle drei Fraktionen aufeinander zubewegten. Er betonte: «Ich glaube wirklich, dass die Differenzen überwindbar sind.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, es liege jetzt ein Paket vor, das zustimmungsfähig sei. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Petra Pau, sagte sie sei «sehr optimistisch». Angaben zu Inhalten wollten alle drei Politiker nicht machen, um den möglichen Kompromiss nicht «zu zerreden».

Die mehr als vierstündige Sitzung war die dritte Verhandlungsrunde der drei Oppositionsfraktionen. Strittig war bislang vor allem, ob der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre von Terrorverdächtigen in Guantánamo und Syrien durch deutsche Sicherheitskräfte Teil des Prüfauftrags sein sollen. Die Differenzen bestehen dabei zwischen FDP und Linkspartei einerseits und den Grünen auf der anderen Seite.

Während die Grünen den Fall El Masri und die Auslandsverhöre für weitgehend geklärt halten, sehen Liberale und Linksfraktion bei beiden Themen noch offene Fragen. Die Einrichtung des Ausschusses können die drei Fraktionen nur gemeinsam erreichen, da das notwendige Quorum bei einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten liegt. Union und SPD halten den Ausschuss für überflüssig. (tso/dpa)

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