BND-Untersuchungsausschuss : Opposition will über Bespitzelungen reden

Neben den Aktivitäten des BND im Irak sollen nun auch die Bespitzelungen von Journalisten Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss werden. Darüber besteht offenbar Einigkeit zwischen FDP, Linkspartei und Grünen.

Berlin - Die Opposition will den bestehenden Bundestags- Untersuchungsausschuss zur BND-Rolle während des Irak-Krieges um die Bespitzelungsaffäre des Bundesnachrichtendienstes erweitern. Dies bekundeten FDP, Linkspartei und Grüne am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Die FDP will diesen Schritt einvernehmlich auch mit den Fraktionen von SPD und Union regeln. Noch in dieser Woche sollten dazu Gespräche stattfinden, sagte der FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Grüne und Linke haben sich bereits für diesen Schritt ausgesprochen. Notfalls können die Oppositionsfraktionen auch einen neuen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

Aus Westerwelles Sicht muss die politische Verantwortung dafür geklärt werden, dass «die Parlamentarier seit Jahren von den Geheimdiensten vorsätzlich hinters Licht geführt wurden». Es sei «absolut unglaubwürdig», wenn nun gesagt werde, dass die BND-Spitze und das Kanzleramt von den illegalen Bespitzelungen nichts wussten. Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar bedauerte, dass die schwarz-rote Mehrheit des Innenausschusses es abgelehnt habe, den Mitgliedern die Originalfassung des Schäfer-Berichts vorzulegen. Veröffentlicht wurde nur eine stark anonymisierte Version des Berichts, den der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer erstellt hatte. (tso/dpa)

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