BND-Untersuchungsausschuss: Rot-Grünes Nein zum Irak-Krieg auf dem Prüfstand

Beinahe sechs Jahre nach dem Irak-Krieg will der Bundestag am Donnerstag die Rolle deutscher Geheimdienstagenten in Bagdad klären. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) werden dazu dem BND-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Agenten des Bundesnachrichtendienstes den USA kriegswichtige Informationen geliefert haben oder nicht. Politisch geht es um die Bewertung des rot-grünen Nein zum Irak-Krieg und insbesondere um die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, der 2003 als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg betonte am Mittwoch: "Das Traumbild der SPD, eine Friedenspartei zu sein, ist erheblich erschüttert worden". Falls sich eine indirekte rot-grüne Beteiligung an dem Krieg herausstelle, werde man "die Illusion der SPD im Wahlkampf thematisieren". Die Sozialdemokraten wiesen alle Vorwürfe gegen Steinmeier in massiver Form zurück. Damit solle lediglich davon "abgelenkt" werden, "dass die Kanzlerin Ende 2002 kriegsbereit war", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf damalige Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel.

BND-Informationen von unschätzbarem Wert?

Hintergrund der Auseinandersetzungen sind jüngste Aussagen des Ex-US-Generals James Marks im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", wonach die BND-Informationen aus Bagdad für die US-Kriegsführung von unschätzbarem Wert gewesen seien. Nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) ergeben sich aus den Aussagen von Steinmeier und Marks Widersprüche über die Rolle des Geheimdienstes.

Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele betonte, aus den Akten gehe klar hervor, dass die Agenten "über 30" Informationen mit dem Ziel gegeben hätten, "die US-Kriegsführung zu unterstützen". Eine "explizite Weisungslage" habe zwar nicht bestanden, Steinmeier müsse aber vor dem Ausschuss beweisen, "dass er kein gestörtes Verhältnis zu den Fakten hat".

Oppermann: Marks hat "manipuliertes Interview" gegeben

Nach den Worten eines Außenamtssprechers geht Steinmeier "gelassen" und "kämpferisch" in den Ausschuss. Der Außenminister wolle erneut darlegen, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung eine kluge und "sehr verantwortliche" Politik mit einem damals "sehr mutigen Nein" zum Irak-Krieg betrieben habe.

Oppermann betonte derweil, Marks habe ein "manipuliertes Interview" gegeben. So glaube der frühere US-General sich an Fotos von Raketenstellungen an einem Bagdader Flughafen zu erinnern, "die es gar nicht gibt". Der BND habe "keine kriegswichtigen Informationen weitergeleitet".

Von SPD-Seite wurden zugleich Berichte bestätigt, wonach der Geheimdienst das US-Hauptquartier in Qatar nur mit stark gefilterten Informationen belieferte. Die Meldungen der zwei deutschen Agenten aus Bagdad seien in der BND-Zentrale in Pullach abgeschwächt worden. Ihr Einsatz habe dazu gedient, der Bundesregierung ein unabhängiges Bild der Lage im Irak zu verschaffen.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]