Politik: BND: Wer darf wem was sagen?

Berlin - Die Tagesordnung für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) am Mittwoch wird umfangreicher: Eigentlich wollten sich die Abgeordneten vor allem mit der Frage befassen, ob der 175-Seiten-Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) veröffentlicht wird oder nicht. Nun muss sich das geheim tagende Gremium auch mit der Frage befassen, wie die internen Dienstvorschriften des BND verschärft werden sollen. Auf der Grundlage des Schäfer-Berichts soll es dabei vor allem um die Informationspflicht der Geheimdienstmitarbeiter gehen. Bis Juni wolle man die Vorschriften überarbeiten, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag an.

Der im Zusammenhang mit der BND-Affäre in die Schlagzeilen geratene Journalist und Buchautor Wilhelm Dietl sieht sich nach Einsichtnahme in den Schäfer-Bericht von dem Vorwurf der Kollegen-Bespitzelung entlastet. Während eines fast zweieinhalbstündigen Gespräches am Montag habe Schäfer ihm bestätigt, dass er „zu keiner Zeit im Auftrag des BND Journalisten bespitzelt“ habe, sagte Dietl dem Tagesspiegel. Dietl hatte in der Vergangenheit eine Agententätigkeit für den BND im Nahen Osten eingeräumt, aber die Ausforschung von Journalistenkollegen bestritten. Schäfer habe auch bestätigt, dass Dietl „nicht eine müde Mark in der Journalisten-Sache erhalten“ habe, sagte Dietl. In den Medien war von bestimmten Beträgen die Rede gewesen, die Dietl für die Ausforschung von Journalisten erhalten habe. Dietl sagte, aus dem Bericht gehe auch hervor, dass zwei Drittel der mehr als 600 000 Mark, die er vom BND erhielt, „Auslagen“ im Rahmen seiner Reisen für den BND gewesen seien. Er hoffe auf die Veröffentlichung des Berichtes, damit „alle Vorwürfe gegen mich entkräftet werden“. Schäfer selbst lehnte jede Stellungnahme ab, bevor eine Entscheidung über die Veröffentlichung des Berichts gefallen sei.

Am Montagnachmittag lief ein Ultimatum ab, das Dietl BND-Chef Ernst Uhrlau gestellt hatte: Uhrlau sollte für ihn eine Ehrenerklärung abgeben, die Dietl von dem Vorwurf des Kollegenverrats entlastet. Andernfalls wollte Dietl interne Details aus dem Geheimdienst ausplaudern. Bis zum frühen Abend hatte Dietl offiziell lediglich die Rückmeldung Uhrlaus, dass das Schreiben eingegangen sei. Dennoch wollte Dietl davon absehen, seine Drohung auf einer Buchlesung am Montagabend in Braunschweig wahr zu machen, wie er es ursprünglich geplant hatte.

Die Kritik am BND wegen der Ausspähung von Journalisten hielt unterdessen an. Am Montag verurteilte das Deutsche PEN-Zentrum solche Praktiken als Anschläge auf die Freiheit der Presse. Die Präsidentin des Goethe-Instituts und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, sagte, die BND-Affäre sei „nur die Spitze des Eisbergs“ von Grundrechtseingriffen des Staates gegenüber Bürgern.