BND-Zahlung : ''Millionen für einen Rechtsbrecher''

Die brisanten Steuerdaten des BND sollen aus einem Diebstahl vor sechs Jahren stammen - das glaubt zumindest der Staatschef des Fürstentums Liechtenstein. Der damals ertappte Langfinger habe sich offensichtlich eine Kopie gezogen.

Katrin Jurzig

Die Daten, die der BND kaufte, sollen gestohlen sein. Das sagt Erbprinz Alois, der Staatschef des Fürstentums. Er wirft Deutschland "Angriffe und Unterstellungen" vor: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist." Jetzt erwägt das Land rechtliche Schritte gegen Deutschland.

Der Täter wurde damals kurz nach der Tat festgenommen und die gestohlenen Disketten zurückgegeben. Für Liechtenstein war damit der Fall zunächst zu Ende, sagte der Erbprinz. Nach kurzer Haft ist der Täter wieder auf freien Fuß gekommen. Er habe sich offenbar eine Kopie der Daten gezogen, spekuliert Liechtensteins Regierungschef. "Wir kennen die deutschen Daten nicht, aber alles spricht dafür, dass es dieselben Daten sind von damals und dass diese Daten aus 2002 von der LGT- Treuhand jetzt im deutschen Besitz sind." Es handelt sich um 500 Kunden, die bei einer Tochter der LGT-Treuhand Stiftungen angelegt hätten. Insgesamt hat die LGT rund 77.000 Kunden.

"In Liechtenstein undenkbar"

Das Staatsoberhaupt Liechtensteins und Justizminister Klaus Tschütscher betonten unisono: "Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt". "Wenn die Medieninformationen stimmen, dann haben der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen. Erbprinz Alois stellte klar: "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden."

Die liechtensteinische Justiz habe deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes eingeleitet. In der Verfassung des Fürstentums werde dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Dazu gehöre auch das Bankkundengeheimnis. Gleichzeitig habe Liechtenstein "eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um den Finanzplatz an internationale Standards heranzuführen, damit Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werden", sagte Tschütscher.

Die Bundesrepublik werde mit ihren Forderungen nach mehr Transparenz in Liechtenstein das Problem mit ihren Steuerzahlern nicht lösen, sagte Tschütscher. Schließlich habe eine internationale Studie "das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft - noch nach Haiti".

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben