Politik : Boden entziehen

Berlin - Zwei Wochen nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD angekündigt, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zur Alltagsaufgabe zu machen. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, die Bundespartei wolle mit den SPD- Kreisvorsitzenden aus jenen Landkreisen, in denen die NPD besonders stark war, über eine Unterstützung ihrer Initiativen gegen Nazis beraten. Heil sagte der „Super Illu“, die Regionen, in denen „die Nazis sich festzusetzen versuchen“, dürften mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), verlangte im RBB-Inforadio, nicht erst nach Wahlergebnissen oder Straftaten aufzuwachen, sondern eine „Tag-für-Tag-Auseinandersetzung“.

Tatsächlich sieht sich die SPD beim Kampf gegen rechts in einer Vorreiterrolle – und das, obwohl sie in Teilen des Ostens nicht mehr den Charakter einer Volkspartei hat, wie Niels Annen, Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus beim SPD-Parteivorstand, zugibt. Doch gerade in Regionen, in denen die SPD zuweilen nicht einmal ausreichend Kandidaten für die Kommunalparlamente findet, sei es wichtig, „Präsenz zu zeigen“ und die Zivilgesellschaft zu stärken, sagte Annen dem Tagesspiegel.

Ziel der SPD ist es demnach, die dauerhafte Verankerung der NPD in den Kommunen zu verhindern. Nach Einschätzung von Initiativen gegen Rechtsextremismus hat es die NPD vor allem durch eine „Verbürgerlichungsstrategie“ geschafft, in vielen Regionen des Ostens Fuß zu fassen. Der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff hatte schon nach der Landtagswahl, bei der die NPD auf 7,3 Prozent der Stimmen gekommen war, eine Enttabuisierung des Themas gefordert. Die NPD müsse „entzaubert“ werden, sagte er damals – im sächsischen Landtag habe sie keinen einzigen vernünftigen Vorschlag zur Lösung von Problemen im Osten gemacht.

Seit 2004 ist die NPD im sächsischen Landtag vertreten, die rechtsextremistische DVU sitzt seit 1999 im Potsdamer Landesparlament. In beiden Ländern haben sich alle anderen Parteien zum koordinierten Vorgehen gegen die NPD verständigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, das künftig wohl von einer großen Koalition regiert wird, gibt es entsprechende Signale. Schon vor der Wahl verabschiedeten alle Fraktionen einen Appell gegen rechts. Bereits im August sandte der Chef der Schweriner CDU- Landtagsfraktion, Armin Jäger, einen Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in dem er auf das drohende Aus vieler Initiativen gegen rechts aufmerksam machte – im Bund wird weiter über die künftige Finanzierung gestritten.

Manche lernen nicht dazu: 15 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen gegen ein Ausländerwohnheim im sächsischen Hoyerswerda demonstrierten dort am Samstag 200 Rechtsextremisten. Ein breites Bürgerbündnis gegen die Neonazis gab es nicht. 50 Gegendemonstranten, die den Marsch mit einer Sitzblockade verhindern wollten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.