Politik : Bodenlos rechts

Die DVU könnte am Sonntag erneut den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen

Frank Jansen

Berlin - Sie produzierten einst Chaos und könnten jetzt doch wieder erfolgreich sein. Die DVU nähert sich nach Ansicht von Meinungsforschern einem erneuten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt – trotz des Desasters, das die Rechtsextremisten von 1998 bis 2002 in Magdeburg erzeugt hatten. Wenige Tage vor der Wahl am Sonntag sieht Emnid die DVU bei vier Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen traut der Partei vier bis maximal sechs Prozent der Stimmen zu. Sollte die Wahlbeteiligung gering bleiben und die DVU im Schlussspurt ihre Sympathisanten stark mobilisieren, sei für die Partei am 26. März „ausreichend Spielraum vorhanden“, sagt der Leiter der Forschungsgruppe, Matthias Jung. Ähnlich sieht das der Geschäftsführer von Infratest dimap, Richard Hilmer. Stagniere die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei 50 bis 60 Prozent, „reichen der DVU schon 50 000 Stimmen“.

Ein Schockresultat wie 1998, als die DVU mit 12,9 Prozent und 16 Abgeordneten in den Landtag einrückte, schließen die Demoskopen allerdings aus. Als Grund wird unter anderem das Chaos genannt, das die DVU-Fraktion damals präsentierte. Die rechtsextremen Abgeordneten zerstritten sich, die Hälfte wanderte ab, außerdem machte ein DVU-Parlamentarier Schlagzeilen als Tierquäler – er hatte seinen Hund in einen Brunnen geworfen. 2002 trat die DVU gar nicht erst an. Doch die Farce von einst wird zumindest teilweise von der Proteststimmung überblendet, die in Sachsen-Anhalt gärt. Die Meinungsforscher verweisen auf die hohe Arbeitslosigkeit und das verbreitete Unbehagen an der etablierten Politik. Der im Land kaum verankerten DVU komme auch zugute, dass sie mit der NPD paktiert, die in Sachsen-Anhalt Strukturen aufgebaut hat und außerdem einen Teil der Neonazi-Szene für sich einspannen kann. Auf der 15-köpfigen DVU-Liste, angeführt von dem Dessauer Anwalt Ingmar Knop, kandidieren drei NPD-Mitglieder, darunter ihr Landeschef Andreas Karl.

Den Wahlkampf hat die DVU wie üblich als Materialschlacht inszeniert. Gezielt wurden 250 000 Jungwähler angeschrieben, außerdem verteilte die Partei tausende Musik-CDs mit dem Titel „Stolz und Frei“. Die zentrale Wahlkampfparole lautet „Sachsen-Anhalt, mach jetzt den Bären in dir wach!“ Und die DVU räubert bei der SPD, indem sie „das Vermächtnis sozialdemokratischer Patrioten“ wie Friedrich Ebert und Kurt Schumacher für sich reklamiert.Unterdessen warnen die Kirchen des Landes in einem Aufruf vor einer Stimmabgabe für Extremisten. Sollte ein Teil der Wähler dennoch der DVU in den Landtag verhelfen, hätte die Partei nach Brandenburg und Bremen das dritte Parlament geentert. Außerdem sitzt im sächsischen Landtag die NPD. Sicherheitsexperten befürchten eine Art Domino-Effekt: Ein Erfolg der DVU in Sachsen-Anhalt würde die Chancen der NPD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die im September anstehen, deutlich erhöhen.

Für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag auch gewählt wird, schließen Meinungsforscher den Erfolg einer rechtsextremen Partei nahezu aus. Auch bei der Kommunalwahl in Hessen seien allenfalls punktuell Überraschungen zu erwarten.

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