Bodo Ramelow : "Mit westdeutschen Ritualen brechen"

Bodo Ramelows Verzicht auf das Amt des Regierungschefs in Thüringen soll die Grünen locken – und verwirrt das eigene Lager.

A. Funk[E. Kellermann],M. Meisner
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Kehrtwende. Bodo Ramelow will aufs Ministerpräsidentenamt verzichten. Foto: dpadpa-Zentralbild

Erfurt/Berlin - Es war ein Lockruf an die Grünen: Indem der Spitzenkandidat der Thüringer Linkspartei Bodo Ramelow den Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt in Erfurt signalisierte, wollte er eine entscheidende Hürde für ein rot- rot-grünes Bündnis im Freistaat und damit für ein bundesweites Novum aus dem Weg räumen. Mit Erfolg: Am späten Freitagabend entschied der Parteirat der Grünen in Jena mit großer Mehrheit, Sondierungsgespräche mit SPD und Linkspartei aufzunehmen. Wie die SPD hatten auch die Grünen im Vorfeld eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.

In der eigenen Partei löste Ramelows Vorstoß erhebliche Irritationen aus, sowohl in der Bundes- wie auch in der Landespartei. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der bereits kürzlich vor einer „Verarschung“ der Wähler in Thüringen gewarnt hatte, ging auf Distanz: Weil die Linke stärkste Fraktion in der Dreierkonstellation sei, müsse der Vorschlag zum Regierungschef von ihr kommen, sagte Gysi im RBB. Sonst bräuchte man ja keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen.

Auch der Zeitpunkt von Ramelows Initiative, die nach eigenen Worten mit Gysi und Lafontaine nicht abgestimmt war, wurde in der Partei als unglücklich eingeschätzt. Gebe die Linke kurz vor der Bundestagswahl den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt auf, verliere sie an Glaubwürdigkeit. Das verschlechtere auch die Aussichten, bei späteren Landtagswahlen erfolgreich um ein solches Amt zu kämpfen. „Wir graben unser Grab“, sagte ein Spitzenfunktionär.

Für Ramelow dagegen geht es in Thüringen „um eine andere Form der Koalitionsbildung“. Dafür müsse man auch „mit bestimmten westdeutschen Ritualen brechen“. Und er bot nicht nur seinen eigenen Verzicht an, sondern machte auch einen Vorschlag: Das Ministerpräsidentenamt solle möglichst eine Frau übernehmen. Sie könne der SPD oder den Grünen angehören oder parteilos sein. Allerdings müsse auch SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie auf den Chefposten verzichten. Er selbst, sagte Ramelow, stehe „ für eine reformorientierte Landesregierung in einem starken Fachministerium zur Verfügung“.

Frau und Grün – das könnte heißen, dass Ramelow sich Katrin Göring-Eckardt als Regierungschefin vorstellen kann, die als ehemalige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin im Bundestag, Fraktionschefin und nun als Bundestagsvizepräsidentin genügend politische Erfahrung für das Amt hätte. Als das Gerücht vor einigen Tagen auftauchte, hat sie zwar in Abrede gestellt, sie könnte das Amt übernehmen. Nach der Entscheidung der Grünen für Sondierungsgespräche könnte die Personalie trotzdem wieder zum Thema werden. Vor Koalitionsverhandlungen muss in Thüringen klar sein, wer Ministerpräsident wird. Sonst bräuchte man nicht zu verhandeln. Eine grüne Ministerpräsidentin würde das Gewicht der Partei als kleinster und rechnerisch gar nicht notwendiger Partner einer rot-rot-grünen Koalition deutlich erhöhen. Und bundespolitisch gesehen hätten die Grünen erstmals ein Ministerpräsidentenamt plus Stimmführung für ein Land im Bundesrat. SPD-Landeschef Matschie äußerte sich zurückhaltend. Er sprach von „einem wichtigen Schritt“ Ramelows. Doch Personalfragen sollten erst am Ende der Sondierungen stehen.

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