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Bodo Ramelow und die DDR : Woran Rot-Rot-Grün in Thüringen noch scheitern könnte

Er möchte der erste linke Ministerpräsident werden. Doch in der Rolle tut sich Bodo Ramelow noch schwer. Die Debatte um seine Haltung zur DDR flammt neu auf. Könnte Rot-Rot-Grün in Thüringen noch scheitern?

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Bodo Ramelow
Bodo RamelowFoto: Maria Feck/laif

Am 5. Dezember gibt es vermutlich eine Deutschland-Premiere im Thüringer Landtag: Erstmals könnte ein Linker zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt werden. Doch es bleiben einige Unwägbarkeiten – so eröffnet die Landesverfassung Interpretationsspielraum für die Modalitäten der Wahl. Und der Kandidat selbst, Bodo Ramelow, sorgt mit einem Interview für Aufregung: Zerstörung von Biografien, die vom Staatsapparat der DDR ausging und Repressionen, die Linke in Westdeutschland erlitten haben – es gehe nicht darum, das in einen Topf zu werfen, sagt Bodo Ramelow, der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen. Und tut es im Interview mit dem „Neuen Deutschland“ (ND) dann irgendwie doch. Der Linke fordert, bei einer „ehrlichen Aufarbeitung“ der Geschichte „beide Seiten“ in den Blick zu nehmen, „weil sich die beiden politischen Systeme in Ost und West stets gegenseitig bekämpft“ hätten.

Dann fordert er einerseits, dass DDR-Opfer höhere Renten bekommen müssen. Und verlangt andererseits eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer in der BRD, einen Stopp der Blauhemd-Prozesse wegen Tragen des FDJ-Hemdes sowie eine Anhebung der Renten für Menschen aus dem früheren DDR-Staatsapparat. „Die Rentenkasse darf nicht als ideologisches Kampfinstrument herhalten.“

Hubertus Knabe: Ramelow verdreht die Geschichte

Für die Gegner von Ramelow ist das Interview eine willkommene Vorlage. Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, darf in der „Bild“-Zeitung einen Gastbeitrag schreiben: „So verdreht Ramelow die Geschichte“. Berufsverbote habe es in der DDR gegeben, meint Knabe, „nicht in Westdeutschland“ – dass damals Beamte vom Lehrer bis zum Briefträger nicht Mitglied extremistischer Parteien wie der DKP sein durften, will Knabe nicht als Berufsverbot verstanden wissen. Er sagt: „Was Ramelow macht, nennt man bei Rechtsradikalen Geschichtsrevisionismus.“

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, twittert: „Auch sehr schön. Hubertus Knabe entlarvt Ramelow in der ,Bild’.“ Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld erklärt: „Hätte eigentlich gedacht, dass Ramelow erst Wahl abwartet. Ehrlich, aber ewig gestrig. Einfach nur traurig...“

„ND“-Chefredakteur Tom Strohschneider, der das Interview geführt hat, ist weniger von Ramelow überrascht als von den heftigen Reaktionen. Seine Position zur Frage, wie mit den Linken im Westen umgegangen wurde, habe Ramelow nicht erst jetzt erfunden. Sie sei „Teil seiner Biographie“. Ramelow sagt zur Attacke von Knabe: „Der kalte Krieg ist wirklich nicht vorbei!“

Grüne: Kein Grund zum Entrüstungssturm

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag gilt als impulsiv, Parteifreunde erlebten ihn immer wieder auch als Choleriker. Seit er um den Posten des Ministerpräsidenten kämpft, tritt er fast staatsmännisch auf, ganz im Sinne seiner Ratgeber etwa aus der Linken-Parteizentrale.

Heikel wurde es nur, als Ramelow immer wieder betonte, wie schwer er sich damit tue, den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR zu verwenden – so wie es Linke, SPD und Grüne fest vereinbart haben.

Jetzt, kurz vor dem 5. Dezember, halten die potenziellen Koalitionspartner dennoch fest zusammen. „Ich teile sicher nicht alles, was Bodo sagt“, erklärt etwa die Thüringer Grüne Astrid-Rothe-Beinlich. „Aber ich sehe keinen Grund zum Entrüstungssturm...“

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