Politik: Böhmer beklagt „Diffamierung“ neuer Länder

Berlin/Magdeburg - Der Finanzplanungsrat hat sich am Donnerstag in Berlin mit den so genannten Fortschrittsberichten der neuen Bundesländer befasst. Darin wird Rechenschaft über die Verwendung der Solidarpaktmittel abgelegt. In jüngster Zeit hatte es zum Teil heftige Kritik daran gegeben, dass außer Sachsen alle anderen Neubundesländer und Berlin diese Gelder nicht wie vorgegeben für Zukunftsinvestitionen verwenden, sondern sie unter anderem zur Verringerung der Schulden in den Landeshaushalten oder für Personalkosten einsetzen.

Vor Beginn der Tagung des Finanzplanungsrates, dem Vertreter der Finanzministerien aus Bund und Ländern, von Kommunen und der Bundesbank angehören, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Magdeburger Landtag die Vorwürfe der Vergeudung von Solidarpaktmitteln zurückgewiesen. So sei es „nicht sachgerecht“, dass „die Behebung von teilungsbedingten Sonderlasten nur mit einem einzigen fiskalischen Parameter gemessen“ werde. Dies diene „regelmäßig zur Diffamierung der neuen Länder und bedient Ressentiments in westlichen Ländern“.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sagte dem Tagesspiegel am Abend, er habe im Finanzplanungsrat darauf bestanden, dass künftig die gesamten Konsolidierungsfortschritte der neuen Bundesländer anerkannt werden müssten. Sein Land habe enorme Einschnitte bei konsumptiven Ausgaben gemacht. Der Fortschritt in den neuen Bundesländern dürfe nicht nur an einer einzigen Maßzahl festgemacht werden. Er begrüßte, dass die Bundesregierung den Ländern darüber Gespräche auf der politischen Ebene innerhalb der nächsten zwei Monate angeboten habe. Es gehe dabei nicht darum, den Begriff Investition umzudefinieren, sondern es gehe um eine „breitere Würdigung von Konsolidierungsbemühungen“, sagte Paqué.

Hintergrund der Debatte ist, dass als teilungsbedingte Sonderlasten bislang nur gravierende Rückstände der neuen Länder bei der infrastrukturellen Entwicklung anerkannt werden. Die Solidarpaktmittel sollen dafür verwendet werden, diese Rückstände aufzuholen. Die Ostländer beklagen seit langem, dass zum Beispiel außergewöhnliche Folgeverpflichtungen aus DDR-Zeiten, wie die durch Bundesgerichtsurteile immer höher angewachsenen finanziellen Belastungen für Sonderrenten und Zusatzversorgungssysteme für ehemalige DDR-Eliten, dabei unberücksichtigt bleiben. Sie belasten die Haushalte der Ostländer zum Teil beträchtlich. Deshalb plädieren sie immer wieder dafür, Solidarpaktmittel zum Beispiel auch zur Tilgung von Schulden einsetzen zu dürfen.